Wie Asylverfahren Langzeitfälle werden

17. Juli 2014, 18:45
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Der Fall eines Mannes, der seit 1996 auf seinen endgültigen Asylbescheid wartet, hat Diskussionen über Langzeitverfahren entfacht

Wien - Im Ministerium weist man die Verantwortung von sich: In dem inzwischen 18 Jahre währenden Asylverfahren des Bangladescher Dulal D., über den der ORF berichtet hat, sei das Innenressort nicht einmal ein Jahr lang federführend und ab 2005 in keiner Weise mehr zuständig gewesen, meint dort Sprecher Karl-Heinz Gründböck.

Konkret habe das Innenministerium als - damalige - Berufungsinstanz noch 1996, also im Jahr der Einreise und Asylantragstellung des Mannes, den Negativbescheid der ersten Instanz bestätigt. Was danach gekommen sei, liege im Einflussbereich der Berufungs- und Höchstgerichte.

Jahrelange Pausen

Diese haben in dem Fall des inzwischen 38-Jährigen extrem schleppend gearbeitet: Laut einer mit D.s Anwalt Andreas Lepschi, der den Fall 2012 übernommen hat, erstellten chronologischen Rekonstruktion machten die Behörden mehrmals über zum Teil mehrere Jahre Pause:

So dauerte es von 1996 bis 1999, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Klage D.s gegen die oben erwähnte ministerielle Asylablehnungsbestätigung entschied. Er wies die Causa an die zweite Instanz zurück. Die darauffolgende Sendepause war noch länger: Sieben Jahre brauchte es, bis 2006, nach einer vorübergehenden Rückweisung an die ministeriumsabhängige erste Instanz, in zweiter Instanz ein neuer Spruch erfolgte: wieder Asylablehnung.

Fremde Akten verwendet

Das Problem dabei, so Lepschi: Der zuständige Richter habe als Spruchgrundlage fälschlicherweise Teile von Akten eines anderen Asylwerbers verwendet. Zwar habe er seinen Irrtum bemerkt und einen - ebenfalls negativen - Berichtigungsbescheid erteilt. Doch bei dem von D. erneut angerufenen Verwaltungsgerichtshof habe dies die Dinge nicht eben beschleunigt.

Die Folge: Erst 2010 kam der Akt zurück an den Asylgerichtshof, doch dort, so der Anwalt, habe er "weiter dahingedämmert". Erst 2012 habe der zuständige Richter die Einholung eines Gutachtens vorgeschlagen. Lepschi: "Beim zweiten diesbezüglichen Termin fehlte der Dolmetscher." Dann habe der Richter gewechselt.

Jetzt neue Prüfung

Resultat: Erst heuer, 2014, sei der Beschluss erfolgt, die Angaben D.s über seine Verfolgungsgründe erneut zu überprüfen. Der Mann aus Bangladesch gibt an, als Mitglied der konservativen, antikommunistischen Bangladesh Nationalist Party (BNP) ernsthafter Verfolgung ausgesetzt gewesen - und weiter gefährdet - zu sein.

Am Donnerstag kündigte Volksanwalt Peter Fichtenbauer ein Prüfverfahren zu dem Fall an: "In einem Rechtsstaat wie Österreich ist so eine Verfahrensdauer absurd und darf nicht vorkommen", sagte er.

574 Beschwerden

Die Volksanwaltschaft ist seit Jahren mit Beschwerden über zu lange Verfahrensdauer in Asylfällen konfrontiert: 2013 wurden 574 Beschwerden als berechtigt eingestuft - darunter Fälle, die seit 2004, 2005 und 2007 anhängig waren und Flüchtlinge aus der Türkei, Zaire, Sudan, Kongo und Afghanistan betrafen. So lange wie bei Dulal D. hatten die Behörden jedoch nicht gebraucht. Zusammen mit seinem Freund Nasimul B., der wie er 1996 nach Österreich kam und 2013 endlich einen Positivbescheid erhielt, dürfte D.s Verfahren zu den verzögertsten gehören. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.7.2014)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - hier bei einem Besuch des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen - und ihr Ressort betrachten sich für Asyllangzeitfälle nur am Rande verantwortlich.
    foto: apa/jäger
    Foto: APA/Jäger

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - hier bei einem Besuch des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen - und ihr Ressort betrachten sich für Asyllangzeitfälle nur am Rande verantwortlich.

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