Hypo-Haircut: Weltbank darf auf Hilfe von Gerichten hoffen

17. Juli 2014, 16:59
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150-Millionen-Nachrangbond der Weltbank läuft bis 2016, wegen des Sonderstatus werden ihr gute Karten eingeräumt

Wien/Klagenfurt - Am Hypo-Sondergesetz, das Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen von 890 Millionen Euro bluten lassen soll, wird nicht mehr gerüttelt, heißt es. Die Weltbank, deren Investmenttochter IBRD mit 150 Millionen Euro investiert ist, dürfte bald ihre Anwälte aufmarschieren lassen, noch bevor ihre Anleihetranche im November 2016 fällig wird. Die Weltbank habe gute Karten, hieß es am Donnerstag.

Die Weltbank wollte schon im Voraus vom Schuldenschnitt ausgenommen werden. Argumentiert wird in informierten Kreisen mit den Weltbank-Statuten und einem rechtlichen Sonderstatus der supranationalen Institution. Weltbank und Währungsfonds sind völkerrechtlich vor einer Beteiligung an Schuldenschnitten geschützt.

Spindelegger: Notfalls vor Gericht klären

Es werde eine rechtliche Prüfung geben, ob das, was die Weltbank sage, auch wirklich zutrifft. "Wir werden das zu klären haben, notfalls vor Gericht", sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag.

Auf Herausgabe der Gelder kann die Weltbank beziehungsweise ihre Unterorganisation IBRD erst klagen, wenn ihre Bondtranche fällig ist, das wäre Ende 2016. In informierten Kreisen wird aber erwartet, dass sie eine Feststellungsklage einbringt. Das könnte sie, sobald ihr nach Inkrafttreten des Gesetzes und Anlaufen des Schuldenschnitts im Sommer beschieden wird, dass die Schuldnerin, also die Hypo, von Gesetzes wegen nicht auszahlen wird.

Sonderstatus als Schutz

Von der Weltbank wird erwartet, dass die sie vor Gericht auf ihren rechtlichen Sonderstatus verweist, und dem werde wohl ohne langes Verfahren stattgegeben werden, hieß es aus Insiderkreisen.

Schon vor einem Monat soll die Weltbank diesbezüglich die Österreicher angeschrieben haben. Mit ihrem Ansinnen auf gesetzliche Ausnahme vom Schuldenschnitt ist sie damals abgeblitzt. Im Finanzministerium wurde das damit begründet, dass kein Gläubiger bevorzugt werden dürfe.

Auch Versicherer wollen klagen

Vergeblich um Ausnahmen vom Hypo-Sondergesetz hatten auch die Versicherer gekämpft. Sie verwiesen darauf, dass landesgarantierte Hypo-Anleihen für den Deckungsstock in der klassischen Lebensversicherung erworben wurden, weil diese Papiere wegen der öffentlichen Rückzahlungsgarantien als mündelsicher und damit besonders sicher galten. Auch die Versicherer werden klagen, sie können sich anders als die Weltbank aber nicht auf einen rechtlichen Sonderstatus berufen.

Ausnahme für einige Kärnten-Gläubiger

Zwei Ausnahmen vom Schuldenschnitt sieht das Hypo-Gesetz aber schon vor: Nicht betroffen ist eine nachrangige Milliardenanleihe, für die der Bund Ende 2012 für die damals schon notverstaatlichte Hypo die Haftung übernommen hat.

Und ebenfalls nicht bluten müssen Zeichner von vom Land Kärnten garantierten Anleihen über knapp 90 Millionen Euro, die erst nach 2019 fällig werden. Diese zeitliche Differenzierung bei Anleiheschulden wird damit erklärt, dass die Bank (in Kürze Abwicklungsfirma) von heuer an zumindest fünf Jahre lang ohne Rückzahlungsverpflichtungen "arbeiten" können sollte. (APA, 17.7.2014)

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