Asyl: Kärntens Landeshauptmann gegen "Riesenquartiere"

17. Juli 2014, 21:16
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Peter Kaiser fordert von den anderen Bundesländern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um das Lager im niederösterreichischen Traiskirchen zu entlasten

Klagenfurt - "Wir nehmen die Probleme im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen sehr ernst", sagt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP), im Standard-Gespräch. Das sei auch eine "humanitäre Frage, die gelöst werden muss".

Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SP), habe sich wegen einer raschen Entlastung des Erstaufnahmezentrums an ihn gewandt. Zumal einige Bundesländer noch immer mit der Erfüllung der in der 15a-Vereinbarung ausgehandelten Asylquote von 88 Prozent säumig seien. Kaiser will die Problematik auf der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am 24. September in Kärnten zur Sprache bringen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte kürzlich den säumigen Ländern mit einem Ultimatum gedroht. Sollten diese nicht bis Ende Juli mehr Flüchtlinge aufnehmen, würde sich das Innenministerium selbst um die Quartiere kümmern. Kaiser: "Die 15a-Vereinbarung ist zu erfüllen. Es ist besser, die Länder tun dies selbst, bevor es zu Zwangsmaßnahmen kommt." Alle Beteiligten müssten Bereitschaft signalisieren. In Kärnten habe man 350 neue Betten schaffen können und liege jetzt bei einer Asylwerberquote von über 90 Prozent. "Wir sind in Kärnten unserer humanitären Aufgabe nachgekommen."

Riesenquartiere

Grundsätzlich sollte die Unterbringung von Asylwerbern neu organisiert werden, schlägt Kaiser vor. "Wir müssen diskutieren, ob Massenlager nicht falsche Bilder in den Köpfen der Menschen erzeugen." Deshalb solle von "Riesenquartieren Abstand genommen" und die Flüchtlinge in kleineren Einheiten untergebracht werden, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Kaiser will auf der Flüchtlingsreferentenkonferenz auch Mindeststandards für Asylquartiere diskutieren. Dazu liegt bereits ein Bundesländerentwurf vor. Damit soll die Versorgungsqualität österreichweit vereinheitlicht und "Schimmelpensionen" vermieden werden. Dies stößt bei NGOs allerdings auch auf Kritik. Vor allem der Vorschlag, pro Zimmer fünf Personen unterzubringen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 18.7.2014)

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