Hypo-U-Ausschuss: Halbe ÖVP-Mannschaft fix

17. Juli 2014, 16:34
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Tamandl und Obernosterer werden Mitglieder, die Fraktionsleitung ist noch offen

Wien - Die halbe ÖVP-Mannschaft für den Hypo-U-Ausschuss, der ab Jänner 2015 fragwürdige Vorgänge rund um die Pleitebank beleuchten soll, steht quasi bereit: Die Schwarzen entsenden Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, schon im Korruptionsaffären-U-Ausschuss, und den Abgeordneten Gabriel Obernosterer in das 18-köpfige Gremium, in dem sie vier Mitglieder stellen werden.

Obernosterer hatte einst die Kärntner ÖVP nach dem Rücktritt seines Vorgängers Josef Martinz übernommen, als dieser im Birnbacher-Prozess gestand, dass im Zuge des Hypo-Verkaufs auch Geld an die schwarze Landespartei geflossen ist. Als Obmann ist Obernosterer Geschichte, bald will er sich im Parlament auf die Aufklärung konzentrieren: "Alle Fakten, egal welche Partei sie betreffen, müssen auf den Tisch", sagt er zum STANDARD - und zwar vom Zustandekommen der ersten Landeshaftungen unter Ex-Landeshauptmann Jörg Haider bis zu den Entscheiden rund um die Notverstaatlichung 2009.

Keine Konkurrenz durch Kommission

Dass die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss bis Jahresende keine Fragen dazu mehr offenlässt, glaubt Obernosterer nicht: "Da bleibt sicher noch genügend für uns übrig."

Bei der SPÖ steht noch nicht fest, wen sie in den U-Ausschuss schickt. Dass dort Finanzsprecher Kai Jan Krainer, auch Berater des Kanzlers, die rote Fraktion leiten könnte, kommentiert man so: "Das werden wir alles zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden."

Bei den Grünen gilt der stellvertretende Klubchef Werner Kogler als Fixstarter, Budgetsprecher Bruno Rossmann als Anwärter, Aufdecker Peter Pilz hat sich selbst "U-Ausschuss-Abstinenz verordnet", außerdem recherchiert er lieber für einen U-Ausschuss bezüglich der Umtriebe der NSA. In der FPÖ will man sich "dem Fell des Bären" erst widmen, wenn die U-Ausschuss-Reform im Nationalrat beschlossene Sache ist. Die Neos setzen auf ihren Hypo-Spezialisten Rainer Hable. Das Team Stronach überlegt noch, ob es Robert Lugar oder Waltraud Dietrich in den Ausschuss setzt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 18.7.2014)

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