Blatnik: Bundesrat soll Gesetze mitformulieren

Interview21. Juli 2014, 14:05
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Die Länderkammer soll Gesetze nicht nur aufschieben können, fordert die neue Präsidentin Ana Blatnik – sie will eine Stärkung des Bundesrats

Die neue Bundesratspräsidentin und Kärntner Slowenin Ana Blatnik möchte eine Einbindung der Länderkammer bei der Gesetzgebung und der Bestellung der Volksanwälte. Außerdem kann sie sich ein Teileinspruchsrecht bei umfassenden Gesetzesmaterien sowie ein Verlängerung der Präsidentschaft auf ein Jahr vorstellen.

derStandard.at: Erstmals besetzt eine Kärntner Slowenin als Präsidentin des Bundesrates die dritthöchste Position in der Republik. Kann man das als Signal für eine neue Öffnung gegenüber Minderheiten in Österreich werten?

Blatnik: Zunächst einmal bin ich sehr stolz darauf, dass eine Kärntner Slowenin Präsidentin des Bundesrates geworden ist, aber auch als Frau. Das ist keine Selbstverständlichkeit, auch im 21. Jahrhundert nicht. Es sind unsere langjährigen Forderungen – und ich bin Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen –, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, mehr Frauen in Aufsichtsräte, mehr Frauen in höchste Ämter des Staates.

Ich möchte auch ganz selbstkritisch sagen, vor zehn Jahren wäre das – selbst in den eigenen SPÖ-Reihen – nicht so ohne Diskussionen darüber gegangen. Das heißt also, dass die Zeit reif ist für eine Bundesratspräsidentin, die mehrere Identitäten hat und nicht Enge, sondern die Öffnung über die Grenzen hinweg signalisiert. So kann die Frau und Kärntner Slowenin Ana Blatnik mit dem Bundesrat neue Brücken bauen.

derStandard.at: Die FPÖ war über Ihre zweisprachige Einladung zur Amtseinführung empört. Die Amtssprache sei Deutsch, so das Argument. Bleiben Sie als Präsidentin zweisprachig?

Blatnik: Die Freiheitlichen haben auch behauptet, meine Einladung sei überhaupt nur auf Slowenisch verfasst worden. Das stimmt nicht. Sie ist zweisprachig verfasst. Ich habe auch einen einstimmigen Beschluss, dass ich im Bundesrat zu meinem deutschen Text eine zweisprachige Zusammenfassung formulieren darf. Da haben sogar die Freiheitlichen zugestimmt. Die FPÖ soll erst einmal im vereinten Europa ankommen, wo es eine sprachliche und kulturelle Vielfalt gibt.

derStandard.at: Welche Schwerpunkt wollen Sie als Präsidentin setzen?

Blatnik: Das werden sicher die Themen Bildung, Frauen, aber auch das Gedenkjahr sein. Alle meine Schwerpunkte stehen unter dem Motto: Erinnern, versöhnen, Zukunft gestalten. Dazu wird es eine große Konferenz in Klagenfurt im Oktober unter dem Titel "Balkan als Chance“ geben. Außerdem ist eine Wanderausstellung zum Thema "Zwangsaussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten" geplant.

Vor allem die Jugend ist mir wichtig. Sie soll wissen, was damals geschehen ist, als die Kärntner Slowenen in der Nazi-Zeit ausgesiedelt oder im Widerstand ermordet wurden. Doch mir geht es nicht nur um das Aufarbeiten der Geschichte, das Aufzeigen von Leid und Verfolgung, sondern vor allem darum, den Frieden, den wir heute in Österreich und in Europa haben, zu erhalten. Wir müssen in erster Linie mit der Jugend darüber diskutieren, wie man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nützen und weiterentwickeln kann.

derStandard.at: Über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats wird immer wieder heftig diskutiert. Er hat in der politischen Praxis in Österreich nur sehr geringen Einfluss. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat etwa vorgeschlagen, ihn gleich ganz abzuschaffen und seine Agenden den Landtagsabgeordneten zu überlassen. Wie sehen Sie das?

Blatnik: Dazu gibt es eine Pluralität an Meinungen. Auch in unserer Partei. Wir müssen uns zusammensetzen – auch mit den anderen Fraktionen – und uns anschauen, was möglich ist und was nicht. Wir machen im Bundesrat sehr gute Arbeit. Die darf und muss uns auch etwas wert sein. Ich bin auf jeden Fall für eine Stärkung des Bundesrates. Die Kernfrage ist wohl: Wie gehen wir mit dem Bundesrat um? Denn dabei geht es auch um Macht und Konkurrenz.

Den Bundesrat zu stärken bedeutet unter Umständen auch einen Machtverlust für den Nationalrat. Wenn es darum geht, den Bundesrat zu stärken und damit den Nationalrat zu schwächen, brauche ich im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Dafür wird man noch viel sachlich diskutieren müssen. Ich gehe lieber den Weg der kleinen Schritte. Aber viele kleine Schritte ergeben auch ein großes Ganzes.

derStandard.at: Fangen wir beim Vetorecht an. Der Bundesrat kann Gesetze nicht verhindern, bestenfalls verzögern. Der Nationalrat kann derzeit das Veto des Bundesrates mit einfacher Mehrheit übergehen. Plädieren Sie für ein "echtes“ Vetorecht?

Blatnik: Ich möchte keine utopischen Forderungen stellen. Denn man braucht immer eine Mehrheit. Der Einspruch des Bundesrates hat in der Regel aufschiebende Wirkung, bis auf einige Fälle, wo die Länderkammer schon jetzt ein absolutes Veto hat. Es wäre gut, den Bundesrat schon von Anfang an in der kreativen Phase der Gesetzformulierung in den Nationalratsausschüssen einzubinden. Der Bundesrat sollte vorher selbst zu den einzelnen Gesetzen abstimmen und seine eigene Stellungnahme formulieren, die dann im zuständigen Ausschuss im Nationalrat behandelt werden muss. Und die zuständigen Ausschussmitglieder des Bundesrates sollen auch im Nationalratsausschuss vor Ort mitdiskutieren dürfen.

Derzeit erhalten wir nur die fertigen Gesetzesvorlagen, die die Länder betreffen. Daran können wir nichts ändern. Wir können nur zustimmen oder ablehnen, das heißt zeitlich verzögern. Dieses Modell der Einbindung des Bundesrates in die Gesetzesformulierung würde dem Nationalrat nicht viel Macht nehmen und wäre leicht umsetzbar. Vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden.

derStandard.at: Sollte dem Bundesrat lediglich ein Anhörungsrecht im Nationalratsausschuss zukommen oder sollten dessen Einwände zwingend behandelt werden müssen?

Blatnik: Es kann sich nur um eine Muss- und keine Kann-Bestimmung im Nationalratsausschuss handeln. Die Einbindung des Bundesrats soll keine Alibiaktion sein.

derStandard.at: Was könnten Sie sich noch vorstellen, um den Bundesrat zu stärken?

Blatnik: Dieses Modell der Mitgestaltung wäre schon eine sehr große Stärkung des Bundesrates. Aber die ist aus meiner Sicht machbar. Was für mich aber auch machbar wäre, ist ein Teileinspruchsrecht bei umfassenden Gesetzen. So zum Beispiel beim Budgetbegleitgesetz. Das besteht aus zig Artikeln. Wenn nur ein Gesetz daraus nicht passt, dann müssten wir derzeit das gesamte Gesetz oder die gesamte Novelle ablehnen.

Außerdem kann ich mir vorstellen, dass der Bundesrat bei der Bestellung der Volksanwälte mitreden kann. Denn die behandeln auch Ländermaterien, und da möchte ich mitentscheiden. Außerdem soll es ein Rederecht für Bundesräte in allen Landtagen geben. Auch das könnte rasch umgesetzt werden.

derStandard.at: Ein halbes Jahr Präsidentschaft dürfte dafür wohl zu kurz sein?

Blatnik: Ein halbes Jahr ist viel zu kurz. Kaum dass man sich eingearbeitet hat, muss man schon wieder weg. Ich bin dafür, die Periode der Präsidentschaft auf ein Jahr auszudehnen, damit auch tatsächlich Weichen gestellt werden können. Ganz wichtig ist aber, dass der Bundesrat noch stärker Themenführerschaft übernimmt. Der Bundesrat als Länderkammer ist eine wichtige politische Drehscheibe zwischen Gemeinden, Bundesländern, Bund und Europa.

Der österreichische Bundesrat ist enorm aktiv in seinem Europa-Ausschuss. Dort werden wie in einer Zentrale Wünsche von allen Landtagen und Bundesländern an die EU-Kommission deponiert. Nur Schweden bringt mehr Stellungnahmen an die EU-Kommission als Österreich. So haben wir im Fall der Privatisierung des Wassers vieles aufzeigen können, auch beim diskutierten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind wir äußerst aktiv. Das sind wichtige Themen, wo wir die Themenführerschaft übernommen haben. In der EU-Kommission wird unsere Arbeit im Bundesrat sehr geschätzt, in der österreichweiten Wahrnehmung geht das leider unter. (Elisabeth Steiner, derStandard.at, 21.7.2014)

ANA BLATNIK (57) ist seit März 2004 Mitglied des Bundesrates. Die engagierte Kärntner Slowenin und Kärntner SPÖ-Frauenchefin setzt sich seit 1990 als Vorsitzende in der ARGE Österreichische Volksgruppen der SPÖ beharrlich für die Rechte der Minderheiten ein. 2012 avancierte sie zur Stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten. Seit 1. Juli hat sie den Vorsitz im Bundesrat inne.

  • Ana Blatnik: "Es wäre gut, den Bundesrat schon von Anfang an in der kreativen Phase der Gesetzformulierung in den Nationalratsausschüssen einzubinden."

    Ana Blatnik: "Es wäre gut, den Bundesrat schon von Anfang an in der kreativen Phase der Gesetzformulierung in den Nationalratsausschüssen einzubinden."

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