Verhetzung: Tiroler Ex-FPÖ-Kandidat Penz rechtskräftig freigesprochen

17. Juli 2014, 12:09
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 Vom Vorwurf der Verhetzung

Innsbruck - Der Innsbrucker Hotelier August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2012, ist am Donnerstag am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) vom Vorwurf der Verhetzung rechtskräftig freigesprochen worden. "Das Oberlandesgericht hat zurecht erkannt, dass keine subjektive Tatseite vorlag", zeigte sich die Tiroler FPÖ in einer Aussendung erfreut über den Freispruch.

Die FPÖ-Plakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" hatten bei der Gemeinderatswahl für Empörung gesorgt und anschließend die Gerichte beschäftigt. Nach einer ursprünglichen Diversion und einem vom Oberlandesgericht aufgehobenen Schuldspruch war der Hotelier im Februar am Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung im Zweifel freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte danach erneut berufen.  (APA, 17.7.2014)

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