Kreuzungspunkt im Ringen um die nukleare Zukunft des Iran

18. Juli 2014, 14:10
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Die Atomverhandlungen mit dem Iran laufen am Wochenende aus. Ein Rückblick und Ausblick

Die Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran dauern nun schon mehr als ein halbes Jahr an. Am 20. Juli läuft die gesetzte Deadline für ein gemeinsames Abkommen aus. Was ist bisher passiert? Welchen Ausweg gibt es ohne eine Einigung? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wer verhandelt mit dem Iran und warum?

Die Gruppe der P5+1 setzt sich aus den UN-Sicherheitsratsmächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland zusammen. Sie besteht seit dem Jahr 2006. Davor hatten Frankreich, Deutschland und Großbritannien alleine einen Versuch gestartet, mit dem Iran über seine Atompolitik zu verhandeln.

Am 20. Juli läuft das Übergangsabkommen aus. Welche Konsequenzen hätte es, sollte bis dahin keine Einigung stehen?

Seit dem 24. November 2013 sorgt ein in Genf unterzeichnetes interimistisches Abkommen dafür, dass die P5+1 mit dem Iran verhandeln können. In diesem Abkommen wurde festgeschrieben, dass der Iran bis zum 20. Juli seine nuklearen Aktivitäten deutlich zurückschraubt und der Westen dafür die Sanktionen lockert.

Läuft das Abkommen am 20. Juli ohne Einigung aus - was erwartet wird -, könnten im äußersten Fall die Sanktionen wieder verschärft werden und der Iran mit dem Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten wie zuvor fortfahren.

Welche anderen Szenarien sind denkbar?

Wahrscheinliche ist derzeit, dass zumindest die Verhandlungen in den nächsten Monaten noch fortgeführt werden. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif nannte den 25. November als allerletzte Deadline. Auch die UN-Generalversammlung in New York im September, bei der sowohl Irans Präsident Hassan Rohani als auch US-Präsident Barack Obama anwesend sein werden, kann als wichtiger Stichtag für eine Lösung gelten. Derzeit lehnen auch die westlichen Verhandlungspartner eine Fortsetzung der Verhandlungen nicht ab. Unter welchen Bedingungen weiterverhandelt wird und ob das interimistische Abkommen dann weiterhin gilt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. 

In welchen Punkten ist man sich uneinig?

Derzeit hakt es vor allem an den technischen Details. Kernfrage ist dabei unter anderem, wie viele Zentrifugen der Iran haben kann, ohne damit genug Material für eine Atomwaffe produzieren zu können. Derzeit soll er 19.000 Zentrifugen besitzen - zu viel für die P5+1-Verhandlungspartner. Dass der oberste geistliche Führer Ayatollah Khamenei vor nicht einmal zwei Wochen ankündigte, der Iran brauche das Zehnfache an Zentrifugen, insgesamt 190.000, für seine künftige Urananreicherung, versetzte den Verhandlungen einen starken Dämpfer.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Zeitraum, in dem der Iran sich an die getroffenen Vereinbarungen halten soll. Die USA verlangen eine Periode im zweistelligen Jahresbereich, Mohammad Zarif kündigte in der "New York Times" an, dass drei bis sieben Jahre denkbar seien.

Was ist das Ziel eines Atomabkommens mit dem Iran?

Sicherzustellen, dass der Iran keine Möglichkeiten zur Herstellung einer Atombombe hat. Das iranische Regime selbst betont immer wieder, Atomenergie nur friedlich zu nutzen. In der Vergangenheit haben aber das Auffinden versteckter Reaktoren und der verwehrte Zugang zu den Einrichtungen dafür gesorgt, dass erhebliche Zweifel an den Absichten des Iran entstanden.

Warum hat der Iran ein Interesse an einem Abkommen?

Die westliche Staatengemeinschaft setzt den Iran mit erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen seit 2010 unter Druck. Sie betreffen die Exporte der Ölindustrie und den Bankenverkehr, aber auch die Ein- und Ausfuhr von Waffen und Telekommunikationssystemen. Frachtlieferungen und Banktransaktionen werden kontrolliert, iranische Vermögen im Ausland eingefroren. Die Lebensmittelpreise sind in dieser Zeit um ein Vielfaches angestiegen. Wird die ökonomische Belastung für das Regime als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, könnte das einen Deal nötig machen.

Andererseits hat sich die geopolitische Lage im gesamten Nahen Osten in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Mit dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak ist für den Iran eine nicht zu unterschätzende Macht entstanden, die einen gewaltsamen antischiitischen Kurs verfolgt. Die Bedrohung durch den IS wird auch von den Gegenspielern des Iran, den USA und Israel, wahrgenommen. Die vielen schwer kalkulierbaren Unbekannten in der Region könnten den Iran dazu drängen, mit den P5+1 eine Lösung zu finden.

Welche Rolle spielt die IAEA bei den Verhandlungen? 

Die Inspektoren der Atomenergiebehörde haben mit dem interimistischen Abkommen Zugang zu den Einrichtungen des iranischen Atomprogramms. Sie erstatten regelmäßig Bericht, ob sich der Iran an die Vereinbarungen hält und seine nuklearen Aktivitäten nicht ausbaut. (tee, derStandard.at, 18.7.2014)

  • EU-Verhandlerin Catherine Ashton und der iranische Chefverhandler Mohammad Zarif.
    foto: reuters/foeger

    EU-Verhandlerin Catherine Ashton und der iranische Chefverhandler Mohammad Zarif.

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