Sexuelle Gewalt in Ägypten: Kampf gegen "bedauerliche Tradition"

25. Juli 2014, 13:03
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Nach einer Gesetzesänderung wurden erstmals mehrere Täter wegen sexueller Übergriffe zu langen Haftstrafen verurteilt. Dass sich in Ägypten deshalb tatsächlich etwas ändern wird, bezweifeln Menschenrechtsorganisationen

Seit Jahrzehnten ist sexuelle Gewalt in Ägypten präsent. Bei einer Erhebung der Thomson Reuters Foundation bezüglich der Wahrnehmung von Frauenrechten in der arabischen Welt landete Ägypten vergangenes Jahr auf dem letzten Platz. 99,3 Prozent der ägyptischen Frauen gaben zudem in einer UN-Studie an, bereits Opfer sexueller Belästigung geworden zu sein.

Im Lauf der Jahre sei daraus eine "bedauerliche Tradition" geworden, sagt Noora Flinkman von der Freiwilligeninitiative Harass Map im Gespräch mit derStandard.at. Das Ziel ihrer Organisation ist es, durch anonyme Meldungen aufzuzeigen, wo sich Fälle sexueller Belästigung in Ägypten geografisch häufen.

foto: harassmap.org
Ein Ausschnitt aus der "Harass Map" zeigt die Anzahl sexueller Übergriffe in und um Kairo in den vergangenen Jahren.

Gleichzeitig sind Freiwillige in ganz Ägypten aber auch vor Ort aktiv, um durch Kampagnen und Initiativen die gesellschaftliche Akzeptanz der Übergriffe zu beenden. Laut Flinkman ein schwieriges Unterfangen, da die Täter jahrzehntelang ohne jegliche Strafverfolgung davonkamen und die Übergriffe damit zur akzeptierten Normalität wurden. "Bei der Gründung unserer Initiative 2010 war sexuelle Belästigung ein Tabu, und das war mit ein Grund dafür, warum es sich heute zu einer solchen Epidemie entwickelt hat", sagt Flinkman.

Vor allem bei Demonstrationen, großen Menschenansammlungen und an religiösen Feiertagen häuften sich in den vergangenen Jahren die Berichte über sexuelle Übergriffe; Flinkman merkt aber an, dass möglicherweise nicht die Fälle selbst, sondern die Meldungen darüber zunahmen: "Es passiert überall, jeden Tag, und war bereits vor der Revolution 2011 ein großes Problem." Der Mut der Betroffenen, die Vorfälle zu melden, nehme aber nun zu und führe dazu, dass endlich verstärkt über sexuelle Gewalt innerhalb der ägyptischen Gesellschaft gesprochen werde.

foto: ap photo/maya alleruzzo
Ein Graffito an einer Straßenwand in Kairo: "Keine Belästigung".

Nach dem Zusammenbruch des Polizeistaats und dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Jahr 2011 schien die Anzahl der sexuellen Übergriffe noch stärker anzusteigen: Zwischen November 2012 und Jänner 2014 wurden nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) 250 Fälle von "Gruppenvergewaltigung und massiven sexuellen Übergriffen" angezeigt, es kam jedoch in diesem Zeitraum zu keiner Verurteilung der Täter.

Vergangene Woche hat nun ein ägyptisches Gericht erstmals neun Männer wegen sexueller Übergriffe auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich auf Vorfälle Anfang Juni, als Menschenmengen auf dem Tahrir-Platz den Wahlsieg des neuen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi bejubelten, sowie auf Übergriffe im Jänner 2013 während der Feiern zum zweiten Jahrestag des Sturzes von Ex-Diktator Mubarak.

foto: ap photo/amr nabil
Ägypterinnen bei einer Demonstration gegen sexuelle Gewalt im Juni in Kairo.

Sieben der Angeklagten erhielten lebenslänglich, was de facto 25 Jahre Haft bedeutet. Zwei weitere Männer müssen 20 Jahre ins Gefängnis. Die Behörden in Ägypten hatten mit diesem Fall erstmals ein Verfahren wegen Gruppenvergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Frauen eingeleitet. Erst Anfang Juni wurde ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Täter sexueller Übergriffe mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen. Eine spezielle gesetzliche Regelung gab es zuvor nicht, meist mussten die Betroffenen wegen Körperverletzung Klage einreichen.

Präsident Sisi beauftragte zudem Mitte Juni ein ministerielles Komitee mit der Festlegung einer nationale Strategie. Deren Ergebnis beinhaltet verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für Frauen an öffentlichen Orten und Versammlungen sowie Aufklärungsarbeit in Medien und Schulen.

Auslöser für die neuen Initiativen war ein Video, Anfang Juni auf Youtube erschienen, auf dem zu sehen ist, wie eine Menschenmenge eine Frau auf dem Tahrir-Platz angreift und ihr die Kleider vom Leib reißt. Youtube weigerte sich, das Video des Übergriffs auf Anfrage des Opfers zu löschen, da das Videoportal darin wichtigen Nachrichtenwert sieht.

foto: epa/egyptian presidency/handout
Präsident Sisi besuchte das Opfer und ließ sich dabei vom Staatsfernsehen begleiten.

Das Video löste einen Aufschrei in der ägyptischen Gesellschaft aus und führte dazu, dass Präsident Sisi das Vergewaltigungsopfer persönlich im Krankenhaus besuchte und sich bei ihm und "allen ägyptischen Frauen" entschuldigte.

"Das ist ein großes Problem, das nicht durch Krankenhausbesuche oder rote Rosen gelöst werden kann", wirft Noora Flinkman von Harass Map jedoch ein. Die neue Gesetzeslage sei zwar zu begrüßen, habe aber immer noch diverse Lücken. Beispielsweise werde sexuelle Belästigung ("sexual harassment") zwar bestraft, sexueller Übergriff beziehungsweise sexuelle Nötigung ("sexual assault") werde aber nicht explizit genannt. Sie kritisiert zudem, dass nicht mehr der etwa 250 Fälle zwischen November 2012 und Jänner 2014 rückwirkend strafrechtlich verfolgt werden.

Vergewaltigung gesetzlich unzureichend definiert

Auch der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gehen die derzeitigen Initiativen noch nicht weit genug. Zudem wird eine moderne und umfassende Definition von Vergewaltigung im ägyptischen Strafgesetzbuch gefordert - sowohl von Human Rights Watch als auch von Noora Flinkman. Das derzeitige Gesetz schließe viele gängige Formen der Vergewaltigung nicht ein - bei Vergewaltigungsdelikten zählten etwa der orale und anale Missbrauch sowie der mit Gegenständen nicht, kritisiert Flinkman. Notwendig seien zudem die Bereitstellung von medizinischer und psychosozialer Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt sowie eine umfassende nationale Strategie.

Die derzeitigen Initiativen seien aber erste, wenn auch kleine Schritte in die richtige Richtung, sagt Flinkman. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die Regierung es mit der Umsetzung tatsächlich ernst meint und dadurch "auch gesellschaftlich ein Umdenken einsetzt, das sexuelle Gewalt verurteilt". (Noura Maan, derStandard.at, 25.7.2014)

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