Kärntens Landeschef Kaiser will Grüne in Bundesregierung

17. Juli 2014, 10:17
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Peter Kaiser will damit ein Scheitern der SPÖ-ÖVP-Koalition verhindern

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rät SPÖ und ÖVP auf Bundesebene zu einer Regierungsumbildung: "Man muss ja nicht immer eine Regierung scheitern lassen. Man könnte doch auch auf die phänomenale Idee kommen, eine Regierung mitten in der Periode zu erweitern. Holt die Grünen jetzt in die Regierung - why not?", sagte er dem Magazin "News".

"Mein Vorschlag war schon nach der Nationalratswahl: Macht eine Dreierkoalition, nehmt die Grünen in die Regierung", wird der Kärntner SPÖ-Chef zitiert. Er halte das auch jetzt noch für einen Weg, der nicht verbaut sei.

Grüne lehnen Kaisers Angebot ab

Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig findet keinen Gefallen an Kaisers Idee. "Für mich kommt das nicht infrage", sagte sie. Die Regierung müsse die Suppe, die sie bisher gekocht habe, "selbst auslöffeln". Gleichzeitig betonte Glawischnig die Notwendigkeit eines Neustarts innerhalb der Koalition.

Die Grüne Bundessprecherin glaubt, dass Kaisers Vorschlag dem Wunsch Vieler in der SPÖ entspreche: "Landeshauptmann Kaiser spricht sehr offen etwas aus, was sich - glaube ich - sehr viele in der SPÖ auch so denken bzw. so sehen", so die Parteichefin: "Es braucht einen politischen Neubeginn in der Koalition." Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen wie bisher, "dann machen sie im Wesentlichen die Arbeit für die Strache-FPÖ."

Glawischnig: "Sie müssen alleine weitermachen"

Glawischnig sieht das Problem vor allem bei den Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Michael Spindelegger. Mit Faymann habe Österreich einen Kanzler, der "zwar regiert, aber nicht regieren will" - und Spindelegger sei primär mit dem eigenen Überleben in seiner Partei beschäftigt. Sollten es SPÖ und ÖVP im Herbst nicht schaffen, bei den Themen Bildungsreform, Steurerreform und vor allem bei der Tarifentlastung Schritte zu setzen, dann werde die Regierung das Superwahljahr 2016 nicht überleben, so Glawischnigs Prognose.

Die Grünen würden jedenfalls nicht bereitstehen, Fehlentscheidungen - etwa bei der Hypo Alpe Adria oder dem "total vermurksten Budget" auszubügeln. "Sie müssen alleine weitermachen." Glawischnig verwies aber darauf, dass ihre Fraktion bereit sei, wie schon bisher bei Zwei-Drittel-Materien mitzuarbeiten - freilich nur unter der Bedingung, dass die Entscheidungen dann auch eine Grüne Handschrift tragen. (APA, 17.7.2014)

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