Australien schafft Klimaschutzsteuer ab

17. Juli 2014, 21:17
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Australien hat am Donnerstag als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer praktisch ersatzlos gestrichen

Australiens Beitrag zum Kampf gegen den globalen Klimawandel ist am Donnerstag auf ein Minimum geschrumpft. Der Senat stimmte einer Vorlage der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott zu, eine 2012 eingeführte Klimasteuer wieder abzuschaffen. Damit müssen die 350 größten Unternehmen des Landes keine Abgabe von 25,40 australischen Dollar (17,33 Euro) pro Tonne Kohlendioxid mehr bezahlen. Die Steuer hätte bald in ein Handelssystem umgewandelt und damit variablen, deutlich tieferen internationalen Preisen angepasst werden sollen.

Stattdessen sollen Firmen künftig durch großzügige Zahlungen vom Staat "ermutigt" werden, ihre Schadstoffe zu reduzieren. Eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht. Auch eine Kontrolle der verwendeten Steuermittel ist nicht vorgesehen.

Für den Premierminister ist der Parlamentsentscheid eine "großartige Nachricht" für Familien und Kleinunternehmen, die nun niedrigere Stromkosten hätten. Umweltverbände und Akademiker waren schockiert. "Dies ist ein historischer Akt der Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit", sagte John O'Connor vom Klimainstitut. "Um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen auf zwei Grad zu beschränken, muss die Welt ihre Emissionen bis 2050 um 60 Prozent reduzieren", so Michael Raupach, Klimatologe an der Australischen Nationaluniversität; Australien - als größter Pro-Kopf-Verschmutzer der westlichen Welt - gar um 80 Prozent.

Premier als Klimaskeptiker

Abbott hatte einmal Klimawissenschaften als "Mist" bezeichnet und schwor vor den Wahlen im September einen "Bluteid", die Steuer abzuschaffen. Das Vorhaben wurde dabei kräftig von den Medien Rupert Murdochs und von der Rohstoffindustrie finanzierten Lobbyisten und Denkfabriken unterstützt. Zeitweise wurde fast flächendeckend vor einem Kollaps der Wirtschaft, extremen Anstieg der Lebensmittelpreise und Massenarbeitslosigkeit gewarnt. Relativ bald nach der Einführung der Steuer zeigte sich jedoch, dass die Abgabe keinen spürbaren Einfluss auf die Lebenshaltungskosten hat. Selbst einige betroffene Firmen erklärten, die Abgabe sei negierbar. Dagegen konnte Australien im ersten Jahr nach der Einführung bereits einen Rückgang der Emissionen um 0,8 Prozent feiern, die größte Reduktion in 24 Jahren.

Abbott hat bereits gewarnt, beim Treffen der Regierungschefs der G-20-Länder in der australischen Stadt Brisbane im November dürfe Klimawandel kein Thema sein. Dabei könnte unabhängigen Untersuchungen zufolge Australien seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Obwohl der Sektor in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt hatte, gingen die Investitionen laut Bloomberg New Energy Finance in den letzten Monaten deutlich zurück. Grund ist die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft der Industrie. Eine Kommission überprüft derzeit, ob das Ziel eines Anteils von 20 Prozent erneuerbaren Energien am Gesamtmix bis 2020 überarbeitet werden soll. Investoren fürchten die Reduktion oder Abschaffung. Dem Gremium steht Dick Warburton vor, ehemaliger Chef des Ölkonzerns Caltex und vehementer Klimaskeptiker. (Urs Wälterlin aus Canberra, DER STANDARD, 18.7.2014)

  • Australien ist einer der größten Pro-Kopf-Verursacher von CO2-Ausstößen.
    foto: ap photo/rob griffith

    Australien ist einer der größten Pro-Kopf-Verursacher von CO2-Ausstößen.

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