Slowakischer Präsident Kiska zu Besuch in Wien

17. Juli 2014, 06:13
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Treffen mit Fischer und Faymann geplant

Wien/Bratislava - Der neue slowakische Präsident, Andrej Kiska, wird am Donnerstag seinen ersten offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich absolvieren. Neben einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer ist auch ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant. Gesprächsthemen bei dem Antrittsbesuch werden laut Präsidentschaftskanzlei neben den bilateralen Beziehungen wohl auch die Ukraine-Krise sein.

Kiska macht sich für eine härtere Gangart gegenüber Russland stark. Gegenwind kommt ihm dabei jedoch auch in der Slowakei von Regierungschef Robert Fico entgegen, der Wirtschaftssanktion gegen Moskau ablehnt. Thema des Arbeitsgesprächs mit Fischer werden auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sein. Österreich ist der zweitgrößte Investor in der Slowakei. Auch der Westbalkan, für dessen EU-Annäherung sich Österreich einsetzt, stehe auf der Agenda, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Kontroversen trotz Freundschaft

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei gelten allgemein als freundlich, auch wenn es bei manchen Themen Meinungsunterschiede gibt. So erkennt die Slowakei als eines von fünf EU-Ländern den Kosovo nicht an, während die anderen 22 EU-Länder - darunter auch Österreich - den seit 2008 unabhängigen Kosovo staatsrechtlich akzeptiert haben.

Auch in der Atompolitik kommt es immer wieder zu Kontroversen, vor allem rund um die geplante Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des umstrittenen AKW Mochovce, das 160 Kilometer von Wien entfernt liegt.

Der parteilose Kiska hatte Ende März mit 59 zu 41 Prozent der Wählerstimmen überraschend deutlich die Präsidenten-Direktwahl gegen den als Favorit geltenden amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico gewonnen. Damit ist der 51-jährige Milliardär seit der Wende 1989 der erste slowakische Staatschef, der nie Mitglied der Kommunistischen Partei war.

Als vierter Präsident des Landes seit der Erlangung der Selbstständigkeit im Jahr 1993 will er eine neue, menschennahe Politik im Präsidentenpalast etablieren. Der Politneuling Kiska selbst gilt als Philanthrop. Der Ostslowake, der unter anderem durch den Ratenverkauf von Elektrogeräten zu Reichtum gelang, gründete 2006 das Hilfswerk Guter Engel. Es sammelt Spenden zugunsten schwer kranker Kinder und ihrer Familien. (APA, 17.7.2014)

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