Iran zu Fortsetzung der Atomverhandlungen bereit

17. Juli 2014, 06:07
8 Postings

Außenminister Zarif hält "bis auf weiteres" an Zeitrahmen bis 20. Juli fest

Wien - Der Iran ist zur Fortsetzung der Atomverhandlungen bis zur vereinbarten Frist am Sonntag bereit. "Wir werden bis auf weiteres an diesem Zeitrahmen festhalten", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif den iranischen Medien am Donnerstag am Rande einer religiösen Zeremonie im islamischen Zentrum in Wien.

Am Mittwoch hatte es Spekulationen gegeben, dass die Verhandlungsrunde am Freitag beendet wird, da die noch bestehenden Differenzen eine Einigung bis zum 20. Juli unmöglich machten.

Entscheidung möglicherweise am Freitag

"Definitiv ist noch nichts entschieden", sagte Zarif. Der iranische Chefdiplomat räumte jedoch ein, dass eine detaillierte Einigung bis zum 20. Juli schwierig werde. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran bis zu diesem Datum eine Einigung erzielen.

Besonders über den genauen Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran gebe es noch erhebliche Differenzen. Daher könnte es auch zu einem neuen Termin kommen. Wahrscheinlich würden die Gespräche im September weitergehen. Eine Entscheidung darüber könnte am Freitag bekannt gemacht werden.

Obama spricht von Fortschritten

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor ebenfalls eine Verlängerung der Verhandlungen ins Gespräch gebracht. "Wir haben noch mehr zu tun", sagte Obama am Mittwoch im Weißen Haus. Er habe über die Frage mit Außenminister John Kerry und den anderen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats beraten, erklärte Obama am Mittwoch vor Journalisten.

"Für mich steht fest, dass wir wirklich Fortschritte erzielt haben in verschiedenen Punkten und dass wir darauf glaubwürdig aufbauen können", betonte Obama. Er wolle daher in den kommenden Tagen mit dem Kongress darüber beraten, ob die USA den Verhandlungen mit dem Iran über ein umfassendes Atomabkommen mehr Zeit geben sollten.

Parlament ruft zu "Standfestigkeit" auf

Nach dem im Jänner in Kraft getretenen vorläufigen Atomabkommen ist eine Verlängerung der Gespräche um bis zu sechs Monate möglich. In dem Abkommen verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm zurückzufahren. Im Gegenzug wurden einige gegen das Land verhängte Sanktionen gelockert. Jetzt soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Einige Staaten des Westens werfen dem Iran vor, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran hat dies stets zurückgewiesen.

Das iranische Parlament (Majles) hat das Verhandlerteam des Iran am Mittwoch dennoch zu "Standfestigkeit" bei der Wahrung der nuklearen Rechte der Islamischen Republik bei den Atomgesprächen aufgefordert. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.

In einem von der Mehrzahl der Abgeordneten unterzeichneten Dokument wird in diesem Zusammenhang auf die Erklärung von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei verwiesen, wonach der Iran eine Urananreicherungskapazität von 190.000 SWUs (Separative Work Units) benötige. Diese Zahl müsse in einem endgültigen Abkommen festgeschrieben sein.

"Normales Land"

Die Abgeordneten forderten zudem die Verhandler auf, keinesfalls einer Vereinbarung zuzustimmen, die dem Iran das Recht auf weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Atomsektor verwehre. Ein umfassendes Abkommen müsse auch den weiteren Betrieb der umstrittenen Urananreicherungsanlage Fordo - deren Existenz der Iran lange geheim gehalten hatte - beinhalten.

Außerdem wird in dem Dokument die Aufhebung der "einseitigen Sanktionen" gegen den Iran verlangt. Der Iran müsse wie ein normales Land behandelt werden, das die Atomenergie nutze. Zudem müssten der Islamischen Republik alle Privilegien und Rechte zugestanden werden, die sie als Unterzeichnerin des Atomsperrvertrags (NPT) genieße.

Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt

An den Verhandlungen mit dem Iran nehmen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland teil. Der Endspurt der Gespräche in Wien läuft seit Donnerstag vergangener Woche. Das angestrebte Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie ermöglichen, zugleich aber verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug für Zugeständnisse Teherans sollen die in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden.

Bevor Obama vor die Presse trat, hatte bereits sein Sprecher Josh Earnest den politischen Boden für eine mögliche Verlängerung der Verhandlungen bereitet. Das iranische Vorgehen in den vergangenen sechs Monaten sei "überraschend positiv" gewesen, sagte Earnest am Mittwoch. Die Diskussionen mit Teheran seien "seriös" und "konstruktiv" verlaufen.

Israel steht einem Atomdeal mit Teheran dagegen skeptisch gegenüber. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Der enge US-Verbündete fühlt sich durch das Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Im Kongress in Washington findet Netanyahus Position viel Gehör, Abgeordnete beider Parteien drohen Teheran bei einem Scheitern der Gespräche mit neuen Sanktionen. (APA/red, derStandard.at, 17.7.2014)

Share if you care.