Sofia/Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen zu angeblichen Morddrohungen des bulgarischen Unternehmers und Parlamentsabgeordneten Deljan Peewski eingestellt. Das bestätigte die Behörde am Mittwoch dem Standard auf Anfrage. Peewski soll seinem früheren Geschäftspartner, den Bankier Tswetan Wassilew, in einer SMS gedroht haben: „Ich gebe dir eine letzte Chance. Ich weiß, wo du bist. Lass mich keine dummen Sachen machen.“

Hintergrund des Streits der zwei bulgarischen Oligarchen sollen offene Kredite in Millionenhöhe und Forderungen nach Überschreibung von Unternehmensanteilen sein. Der Konflikt hat zum Lizenzentzug für Wassilews Corporate Commercial Bank geführt. Bulgarien, das nicht in der Eurozone ist, will sich nun zudem der Bankenaufsicht der EU unterstellen.

Killer für fünf Millionen

Wenige Wochen, bevor die SMS eintraf, hatte ein Anrufer, dessen Identität bekannt sein soll, Wassilew bereits gewarnt. Peewski suche einen Killer und sei bereit, fünf Millionen Dollar für einen Auftragsmord zu zahlen. Wassilew hatte beide Drohungen in einem Wiener Hotel erhalten und deshalb den Sachverhalt dem Bundeskriminalamt gegenüber dargestellt. Dieses leitete daraufhin Ermittlungen ein und soll dabei dem Vernehmen nach bei der Weitergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Peewski zur Option gestellt haben.

Peewski, dessen Wahl zum Chef der Behörde für Nationale Sicherheit (Dans) in Bulgarien im Juni 2013 monatelange Straßenproteste gegen die Regierung ausgelöst hatte, wies die Anschuldigungen seines früheren Geschäftspartners Wassilew als verleumderisch zurück. Die Wiener Staatsanwaltschaft sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf: Aus der SMS vom 17. Juni lasse sich nicht klar die Drohung einer Körperverletzung erkennen; zudem gäbe es keine Verbindung mit Österreich. Das Bundeskriminalamt soll den Fall vor der Weitergabe an die Staatsanwaltschaft mit der Sicherheitsbehörde Dans in Sofia beraten haben, was übliche Praxis in der EU ist.

Sicherheitsgeheimnisse

Peewski hatte im vergangenen Sommer nur einen Tag nach seiner Bestellung zum Sicherheitschef angesichts der öffentlichen Proteste seinen Rücktritt bekannt gegeben, aber erst nach Ablauf mehrerer Tage auch vollzogen. Nach Auffassung der Organisatoren des so genannten Protestnetzwerks in Sofia kam es dabei zur Verletzung von Sicherheitsgeheimnissen, die unter anderem die Verbrechensbekämpfung in der EU beträfen.

Vergangenen Februar brachte das Protestnetzwerk eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Sofia ein, die sowohl Peewski, Wassilew sowie den Chef der neuen Partei Bulgarien ohne Zensur und früheren Fernsehjournalisten Nikolai Barekow betraf. Die Anzeige soll die Grundlage für die Ermittlungen in Bulgarien gegen den Bankier Wassilew sein. Sie lösten einen Sturm auf die Bank aus – zwei Tage nach Erhalt der ominösen SMS und begleitet von negativen Schlagzeilen über die Liquidität der Corpbank in den Medien, die Peewskis Mutter Irena Krastewa gehören. Mittlerweile droht Wassilew, der sich immer noch in Wien aufhält, ein internationaler Haftbefehl: Die Staatsanwaltschaft Sofia wirft ihm Veruntreuung und Verstoß gegen Auflagen der Nationalbank vor. (Markus Bernath, derStandard.at, 16.7.2014)