Außenminister Kurz schaltet wegen antisemitischer Postings Staatsanwalt ein

16. Juli 2014, 19:55
54 Postings

Minister will "nicht zuschauen, wenn auf seiner Seite gehetzt wird"

Wien - Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedensappell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten, schaltet Kurz nun die Staatsanwaltschaft ein.

"Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, um die Postings auf Verhetzung zu überprüfen", sagte Kurz der Tageszeitung "Österreich".

Auch Ministersprecher Gerald Fleischmann bestätigte am Mittwochabend, dass Kurz "nicht zuschauen will, wenn auf seiner Seite gehetzt wird". "Diskussion ja, Hetze nein", so Fleischmann.

Screenshots

Man solle bei Hetze und Diskriminierung die geltenden Gesetze nutzen. Daher werde die Junge ÖVP, deren Obmann Kurz ist, eine Sachverhaltsdarstellung mit den Screenshots an die Staatsanwaltschaft übermitteln, um die Beiträge auf Verhetzung und andere Vergehen zu prüfen.

Kurz habe in den vergangenen Tagen mehrmals Stellung zum Gaza-Konflikt genommen und immer an beide Seiten appelliert, die Gewalt einzustellen. Daraufhin seien diese und viele weitere Postings auf Kurz' Facebook-Seite gepostet worden, so Fleischmann. (APA, 16.7.2014)

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