Und das irakische Parlament bewegt sich doch

Analyse16. Juli 2014, 17:39
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Die Wahl des sunnitischen Abgeordneten Salim al-Jaburi zum Parlamentssprecher ist ein Fortschritt. Dazu musste die Partei von Premier Maliki ihre Forderung nach seiner dritten Amtszeit einfrieren

Die erste politische Hürde - wenngleich die niedrigste - im irakischen Parlament, um die Spitzenposten der politischen Institutionen zu besetzen, wurde am Dienstag mit der Wahl des Parlamentspräsidenten genommen. Es ist der Sunnit Salim al-Jaburi, ausgerechnet einer jener Abgeordneten, die von der Wahlkommission nach den Parlamentswahlen Ende April nicht bestätigt wurden: wegen anhängiger Gerichtsverfahren, die er, wie sein politisches Umfeld beteuert, dem Dauerkonflikt mit Premier Nuri al-Maliki verdankt.

Nun hat er jedoch auch schiitische Stimmen bekommen, mit 194 erreichte der gemäßigte Islamist aus der von der Isis (IS, Islamischer Staat) bedrohten Provinz Diyala eine bequeme Mehrheit (gewählt haben 273 von 328 Mandataren). Um seine Wahl möglich zu machen, ließ die Malikis "Rechtsstaat"-Liste stillschweigend ihre Forderung fallen, die Sunniten müssten parallel dazu den Anspruch Malikis auf das Amt des Premiers anerkennen.

Es ist dies ein prinzipieller politischer Fortschritt: Zum ersten Mal wurde nicht das Gesamtpaket (Parlamentsvorsitz, Präsident, Premier) in seiner Gesamtheit ausgehandelt, sondern das Parlament ging verfassungsmäßig vor. Es hat nun 30 Tage Zeit, einen Staatspräsidenten zu wählen, der innerhalb von zwei Wochen einen Premier designieren sollte.

Chalabi taucht auf

Was dieser kleine Durchbruch bedeutet, ist noch nicht klar: Offiziell hält Maliki sein Ziel, eine dritte Amtszeit als Premier zu bekommen, aufrecht. Kurden, Sunniten, aber auch etliche Schiiten lehnen ihn ab. Umso interessierter nahmen die Beobachter das schiitische Duell um einen der beiden Parlamentssprecher-Stellvertreter zur Kenntnis. Hier forderte der frühere amerikanische Liebling Ahmed Chalabi überraschenderweise den Kandidaten der Maliki-Partei, Haidar al-Abbadi, heraus. Zwar bekam Abbadi mehr Stimmen, aber nicht genügend. Letztlich zog sich Chalabi zurück. Es könnte sein, dass das für ihn ein Testlauf war: Er ist als Ersatz für Maliki im Gespräch.

Chalabi, heute fast vergessen, war einer der Spindoktoren - was die Massenvernichtungswaffenlüge betrifft - und Cheerleader der US-Invasion im Irak im Jahr 2003. Der schillernde Exilant, auf den in Jordanien wegen eines Bankkonkurses ein Haftbefehl ausgeschrieben war, bekam jedoch politisch kein Bein auf den Boden. Nach der Trübung seines Verhältnisses zu den USA schloss er sich politisch den religiösen Schiiten an und galt fortan als Mann des Iran. Es kann durchaus sein, dass ihn gerade das zum möglichen Kompromisskandidaten macht: für beide, Iran und USA, gerade akzeptabel.

Die Kurden machen mit

Die Wahl des Parlamentspräsidenten zeigte auch, dass sich die irakischen Kurden, deren Regionalpräsident Masud Barzani ja ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt hat, noch nicht politisch in Bagdad abgemeldet haben. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde wieder, wie es in den früheren Legislaturperioden der Fall war, ein Kurde gewählt: Aram Sheikh Mohammed von der Gorran-Partei, als Protestpartei gegen die verkrusteten Strukturen in der kurdischen Politik gegründet.

Bei den Parlamentswahlen wurde die Gorran zweitstärkste kurdische Partei nach der KDP (Kurdische Demokratische Partei) und vor der PUK (Patriotische Union Kurdistans). Wegen dieses Wahlerfolgs hatte die Gorran aufgezeigt, als die innerkurdische Diskussion begann, wer als Kandidat für die irakische Staatspräsidentschaft nominiert werden solle. Mit dem hohen Parlamentsposten in Bagdad ist sie aus Sicht der KDP und der PUK wohl als abgefunden zu betrachten. Als wahrscheinlicher Nachfolger von Jalal Talabani, der im Dezember 2012 einen schweren Schlaganfall erlitt und seitdem nicht amtsfähig ist, wird Barham Salih genannt.

Als Nächstes der Präsident

Er ist ebenfalls aus der PUK, war in Bagdad Vizepremier und in Erbil Premier der kurdischen Regionalregierung. Wegen seiner Spannungen mit der Talabani-Gattin Hero Ahmed, die nach dessen Ausfall eine dominante politische Rolle in der PUK übernahm, gilt Salih jedoch als KDP-nah.

Übrigens hatte Parlamentspräsident Salim al-Jaburi, wie Al-Arabiya online schreibt, einen "obskuren Herausforderer". Es handelte sich um die säkulare feministische Abgeordnete Shirouk al-Abayachi, die vor ihrer Rückkehr in den Irak lange in Wien gelebt hat. Sie erhielt 19 Stimmen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 17.7.2014)

  • Eine Auseinandersetzung im irakischen Parlament: Immerhin wurden nun der Parlamentspräsident und seine zwei Stellvertreter gewählt, wie bereits üblich nach konfessionell-ethnischen Kriterien.
    foto: ap photo/hadi mizban

    Eine Auseinandersetzung im irakischen Parlament: Immerhin wurden nun der Parlamentspräsident und seine zwei Stellvertreter gewählt, wie bereits üblich nach konfessionell-ethnischen Kriterien.

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