Haftbefehl gegen Julian Assange bestätigt

16. Juli 2014, 18:53
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Internet-Aktivist sieht Verfahren politisch motiviert

Stockholm - Ein Gericht in Stockholm hat den Haftbefehl gegen den Internetaktivisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Die schwedische Nachrichtenagentur TT meldete, das Gericht habe beschlossen, den Haftbefehl wegen sexueller Delikte aufrecht zu erhalten.

Unverhältnismäßig

Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, hält sich der Aktivist seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.

Assanges Anwälte hatten die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, weil die schwedischen Behörden - ihrer Meinung nach - den Fall nicht schnell genug bearbeiteten.

Sie halten den Haftbefehl und die jahrelange Isolation Assanges für unverhältnismäßig. Das Verbrechen, dessen Assange verdächtigt werde, sei nicht so gravierend, dass es so eine Art von Haftbefehl rechtfertige, lautete ihre Argumentation.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die Aufhebung des Haftbefehls ausgesprochen. Sie war sicher, dass sich Julian Assange dann der Befragung durch Flucht entziehen werde.

Furcht vor Auslieferung an die USA

Der 43-jährige Australier befürchtete, von Schweden aus an die USA überstellt zu werden. Denn durch die Veröffentlichung geheimer Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250.000 vertraulichen Diplomatendepeschen hat die Internet-Enthüllungsplattform den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen.

Zunächst war unklar, was passiert, sollte das schwedische Gericht den Haftbefehl aufheben. Assanges Anwalt Olsson sagte, in diesem Fall werde sein Mandant über das weitere Vorgehen befinden. Assange selbst hatte im Juni gesagt, dass der Haftbefehl in Schweden nur ein Teil des juristischen Kampfes ist, der ihn in der Botschaft festhalte: "Ich habe ein noch größeres Problem: Das sind die USA und ihre bevorstehende Strafverfolgung sowie vielleicht ein Auslieferungsbefehl."(APA, 16.7. 2014)

  • "Free Assange"-Graffiti in Wien
    foto: sum

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