Slowenische SDS will doch nicht Parlament boykottieren

16. Juli 2014, 14:36
2 Postings

Oppositionspartei fordert jedoch Neuwahlen, sollte Verurteilung von SDS-Chef Jansa aufgehoben werden

Ljubljana - Unmittelbar nach ihrer Niederlage bei der slowenischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende kündigte die konservative Demokratische Partei (SDS) einen Parlamentsboykott an, nun rudert sie zurück. Wenn ihr für den Fall einer Aufhebung der Verurteilung ihres Chefs Janez Jansa wegen Korruption Neuwahlen zugesichert würden, nehme man die Drohung zurück, entschied die Partei am Dienstagabend.

Jansa war im Patria-Korruptionsprozess zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und musste diese drei Wochen vor der Wahl antreten. Die Oppositionspartei wirft der Justiz vor, dass der Ex-Premier ohne Beweise in einem politisch motivierten Prozess verurteilt wurde. Deshalb seien die Parlamentswahlen "weder frei noch fair" gewesen, hieß es am vergangenen Sonntag in einer SDS-Aussendung. Die SDS-Mitglieder würden daher im Parlament "keine Funktionen übernehmen, und wir werden auch von Fall zu Fall über unsere Teilnahme an Treffen entscheiden".

"Verantwortung gegenüber dem Staat"

Zwei Tage später, nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend, wurde diese Position jedoch abgemildert. Mit "Verantwortung gegenüber dem Staat" begründete der SDS-Vize Zvone Cernac die Entscheidung, angekündigte Maßnahmen auf Eis zu legen. Die SDS fordert im Gegenzug jedoch "ein öffentliches Versprechen der Koalition und des Staatspräsidenten, dass sie nach Aufhebung des gesetzeswidrigen Urteils den Schaden zumindest teilweise wiedergutmachen und Neuwahlen ausschreiben", hieß es in der SDS-Mitteilung.

Medien wittern im Hintergrund jedoch auch Unstimmigkeiten innerhalb der SDS. So sollen nach dem enttäuschenden Wahlergebnis - die Partei hat bereits die dritte Parlamentswahl in Folge verloren und erreichte mit knapp 21 Prozent ihr bisher schlechtestes Resultat der letzten zehn Jahre - auch intern die kritischen Stimmen lauter werden. Bemängelt werde vor allem die Konzentration auf die Inhaftierung Jansas und nicht auf Inhalte während des Wahlkampfs.

Baldige Koalitionsgespräche

Laut Cernac wurden die angekündigten Maßnahmen ursprünglich aber auch fälschlich interpretiert. "Von einer Blockade der parlamentarischen Arbeit, war nie die Rede", sagte er am Dienstag. "Wir haben angekündigt, zwar keine führenden Funktionen übernehmen zu wollen, aber dass wir die ganze Zeit aktiv mitwirken und alle Aufgaben ausüben werden, die der zweitstärksten Kraft im Parlament zustehen", so der SDS-Vize am Dienstag.

Wahlsieger Miro Cerar, der den SDS-Vorwurf über Unregelmäßigkeiten im Umfeld des Urnengangs zurückweist, bereitete sich unterdessen auf baldige Koalitionsgespräche vor. Am heutigen Mittwoch will er mit Staatspräsident Borut Pahor zusammentreffen. Auch dieser sieht nach Medienberichten keinerlei Anzeichen für illegitime Wahlen. (APA, 16.7.2014)

Share if you care.