Weltbank will Ausnahme von Hypo-Haircut

16. Juli 2014, 14:30
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Mit einer Anfrage, vom Haircut ausgenommen zu werden, ist die Weltbank abgeblitzt

Wien/Klagenfurt - Zu den großen Gläubigern, die vom geplanten Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria betroffen sind, zählt mit 150 Mio. Euro die Weltbank, 200 Millionen Euro hat die Deutsche-Bank-Fondstochter DWS bei der Hypo draußen. Mit einer Anfrage, vom Haircut ausgenommen zu werden, ist die Weltbank abgeblitzt - zumindest vorerst.

Für die Weltbank, deren Tagesgeschäft als Kreditgeber im Kampf gegen die Armut besteht, hat gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ein Sprecher bestätigt, dass man mit den Behörden in Österreich über diese Nachranganleihen in Gesprächen sei.

Im Wiener Finanzministerium wurden Gespräche mit der Weltbank bestätigt, und auch, dass die Organisation aus Washington wegen einer möglichen Ausnahme von dem Schuldenschnitt angefragt hat.

Wien sieht keine rechtlichen Möglichkeiten

Das Ministerium sieht nach Worten seines Sprechers Paul Trummer indes keine rechtlichen Möglichkeiten dazu, wie er zu Bloomberg sagte. "Wir haben der Weltbank kommuniziert, dass eine Bevorzugung beziehungsweise Ungleichbehandlung von Gläubigern nicht möglich ist", sagte Trummer.

Sobald das Hypo-Sondergesetz in Kraft ist, kann der Schuldenschnitt anlaufen. Aus jetziger Sicht ist das Mitte August. Experten sehen gerade bei der Weltbank als Gläubiger das letzte Wort nicht gesprochen.

Gegenüber der APA wurde am Mittwoch auf völkerrechtliche Abkommen verwiesen, wonach der Währungsfonds einem Haircut nicht unterworfen werden könne. Logischerweise hat eine solche Ausnahmebestimmung nicht in ein Gesetz aufgenommen werden können. Demnach werde es da ab August wieder spannend, wenn der Haircut anläuft und beeinsprucht werden könne. Demnach könnten sich auch Bund und Fonds vor dem Richter treffen.

Rechtsriskiko

Die 150-Millionen-Tranche der Weltbank ist Teil jener 890 Mio. Euro an nachrangigen Anleihen der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria mit Kärntner Landeshaftung, die per Bundesgesetz erlöschen sollen - also wertlos werden. Österreich geht mit diesem Schuldenschnitt ein Rechtsrisiko ein, von Gläubigerseite wurden bereits Klagen angedroht - darunter von Versicherungen, die in die im Feuer stehenden Papiere investiert haben.

Die Vienna Insurance (VIG) sitzt auf rund 100 Mio. Euro Hypo-Anleihen mit Haftung des Landes Kärnten, die Hälfte davon nachrangig. Die UNIQA hat rund 35 Millionen Euro dieser Hypo-Nachrangbonds - zusammen mit anderen landesgarantierten Bonds 52 Mio. Euro - gezeichnet. (APA, 16.7.2014)

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