Ist die Tea Party vorbei?

16. Juli 2014, 14:07
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Die erzkonservative Gruppe ist schwächer geworden, wird aber nach Obamas Präsidentschaft nicht unbedingt verschwinden. Eine Bestandsaufnahme

"Die Tea Party hat's vergeigt", schrieb das Magazin "The Atlantic" Ende Juni. Anlass waren die Ergebnisse der republikanischen Vorwahlen für die US-Kongresswahl im Herbst. Die von der Tea Party unterstützten Kandidaten waren dabei kaum erfolgreich – zumindest weniger als im Vorfeld angenommen. Im Anschluss daran entspann sich eine Debatte über die Zukunft der rechtspopulistischen und staatsfeindlichen Bewegung. Die Frage, ob die Glanzzeiten der Tea Party nun vorüber sind, ist zwar nicht eindeutig zu beantworten. Dennoch lassen sich einige Fragenkomplexe zu geänderten Rahmenbedingungen und künftigen Szenarien aufdröseln.

Tea Party 2009 vs. Tea Party 2014

Als die Tea Party vermehrt in das öffentliche Blickfeld gelangte, war die erste Amtszeit Barack Obamas erst wenige Monate alt. Zu diesem Zeitpunkt war die Tea Party der neue Akteur auf der politischen Landkarte der USA. Das Auftauchen und der anschließende rasche Erfolg der Bewegung waren eine Überraschung, nicht nur für die Öffentlichkeit und die Wähler, sondern auch für den überwiegenden Teil der republikanischen Parteielite. Zur Seite stand der Tea Party der TV-Sender Fox News, der ihre Botschaften mit großem Wohlwollen unter die Seher brachte. Fox News hat mittlerweile seine Begeisterung ein wenig gezügelt, und zwar so weit, dass manche Konservative sich darüber beklagen.

Auch jene Gruppen sind geschwächt, die sowohl fürs Geldsammeln für die Tea Party als auch für deren politische Ausrichtung verantwortlich waren. Freedomworks zum Beispiel, eine der größten Lobbygruppen für die Tea Party, hat sich vom Rausschmiss des Vorsitzenden Dick Armey noch nicht richtig erholt. Auch andere Gruppen wie die Tea Party Patriots und der Tea Party Express sind nicht mehr so einig und schlagkräftig wie noch vor wenigen Jahren.

Schwächer, aber nicht verschwunden

Es scheint, als habe die Tea Party weniger mediale Präsenz, geringere Mobilisierungskraft und auch ein schwächeres organisatorisches Rückgrat. Davon aber gleich auf das Verschwinden der Bewegung zu schließen, wäre vorschnell. Seit den Kongresswahlen 2010 und 2012 sitzen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus viele Abgeordnete der Gruppierung.

Allerdings treibt die Tea Party die Republikaner nicht mehr vor sich her, sondern ist zu einer Fraktion innerhalb der Konservativen geworden. Schwach ist sie deswegen aber noch lange nicht: Ihre Stärke lässt sich am Streit über die Finanzierung der Gesundheitsreform ablesen, der im Herbst die US-Verwaltung während des "Government Shutdown" für einige Wochen lahmlegte.

Ohne Obama keine Tea Party?

Ein Kennzeichen der Tea Party ist die Ablehnung aller Gesetzesinitiativen, die aus dem Weißen Haus kommen. Egal ob Gesundheitsreform, Einwanderungsreform oder Homosexuellenrechte, die Tea Party und deren Abgeordnete sind dagegen. Einige Beobachter schätzen, dass die Ablehnung nicht nur inhaltlich motiviert ist, sondern auch eng an die Präsidentschaft von Barack Obama geknüpft. Nach dieser Logik müsste auch die Tea Party in der Versenkung verschwinden, sobald das Ende von Obamas zweiter Amtszeit erreicht ist. So simpel ist es aber dann doch nicht.

Neue reaktionäre Bewegung

Die Tea Party ist, wie Christopher S. Parker argumentiert, lediglich die aktuelle Ausprägung einer reaktionären Bewegung. Sie stehe in der Tradition des Ku-Klux-Klans und der John Birch Society, schreibt Parker in "Will the Tea Party Outlast Obama?". Und diese Bewegungen hätten zwei Dinge gemeinsam: zum einen dasselbe demografische Profil - weiß, überwiegend männlich, mittleres Alter, mittleres Einkommen, protestantisch und heterosexuell.

Zum Zweiten glauben Anhänger dieser Gruppen, dass ihr "way of life" von aktuellen Entwicklungen bedroht ist. Der Aufstieg der Tea Party wäre demnach eng verbunden mit den sozialen Veränderungen, symbolisiert auch durch die Präsidentschaft Obamas.

Dennoch wird die Tea-Party-Bewegung nicht verschwinden, sobald Obama das Weiße Haus verlässt, schreibt Parker. Denn das Wertesystem, das den Auftrieb der Tea Party befeuert, wird nicht verpuffen – es könnte sich aber unter einem anderen Präsidenten oder einer anderen Präsidentin ein neues Ventil suchen. (Michaela Kampl, derStandard.at, 16.7.2014)

  • Schildbürger: Tea-Party-Versammlung in Boca Raton, Florida, im April 2011.
    foto: epa/gary i rothstein

    Schildbürger: Tea-Party-Versammlung in Boca Raton, Florida, im April 2011.

  • Feindbild Obama.
    foto: ap photo/the news-press, john david emmett

    Feindbild Obama.

  • Sarah Palin, 2008 Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner und später Postergirl der Tea Party. Derzeit soll sie eine Kandidatur für den US-Senat überlegen.
    foto: reuters/jim young

    Sarah Palin, 2008 Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner und später Postergirl der Tea Party. Derzeit soll sie eine Kandidatur für den US-Senat überlegen.

  • documentary gratis

    Dokumentation über die Tea-Party-Bewegung.

  • Protest gegen Obamas Gesundheitsreform im September 2013.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Protest gegen Obamas Gesundheitsreform im September 2013.

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