Assad für dritte Amtszeit vereidigt

16. Juli 2014, 17:46
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Nach international nicht anerkannten Wahlen ließ sich Syriens Präsident angeloben - Er zweifelt nicht an seiner eigenen Legitimität

Auf den Syrien-Blogs und Informationsseiten über den ins vierte Jahr gehenden Aufstand wird man eines kaum mehr finden: den Namen von Bashar al-Assad, der sich gestern, Mittwoch, in Damaskus für eine siebenjährige Amtszeit als Präsident angeloben ließ. Längst geht es, wenn man über Syrien spricht, vor allem um die Jihadistenszene und um die Gefährdung der ganzen Region: Die Isis (IS, Islamischer Staat), die aus der nach der US-Invasion 2003 entstandenen irakischen Al-Kaida hervorgegangen ist, hat ja in Syrien ihren Aufstieg begonnen, der sie im Juni bis fast an die Tore Bagdads geführt hat. Auch Jordanien und Saudi-Arabien sind auf ihrem Radar.

Sie zerstören das Gesicht einer Region, in der das Nebeneinander von Religionsgruppen, islamischer und anderer, jahrhundertelang eine Selbstverständlichkeit war. Einer der absurden Nebeneffekte ist der Legitimationsgewinn für die Regime, unter denen es noch anders war. Kein Wunder, dass syrische Oppositionskreise es als bewiesen ansehen, dass die Isis eine Kreation des Assad-Regimes ist. Keiner hat von ihr mehr profitiert als Assad. Aber bei allen "Cui bono"-Spekulationen sollte man nicht vergessen, dass das Ausrotten der Religionsgemeinschaft der Alawiten, zu denen die Assads ursprünglich gehören, als Ziel der sunnitischen Jihadisten ganz oben steht.

Bashar al-Assad (49) ließ sich Anfang Juni, trotz laufenden Bürgerkriegs, unter den neuen Regeln der 2012 novellierten syrischen Verfassung wählen, die ihm auch noch die Möglichkeit einer Wiederwahl in sieben Jahren offenlässt. Erstmals gab es - pro forma - Gegenkandidaten. Sein "Wahlsieg" von fast 89 Prozent wird international nicht ernst genommen. Aber er und seine Anhänger betrachten nun seine Präsidentschaft als neu legitimiert und nicht hinterfragbar. Es gibt kein faktisches und kein konstitutionelles Vakuum im Kriegsland Syrien, dessen Territorium das Regime nur teilweise kontrolliert.

Politisch nicht ungeschickt

Assad konnte im vergangenen Jahr mehrere Faktoren für sich nützen: den Aufstieg der Jihadisten, vor denen sich viele Syrer und Syrerinnen mehr fürchten als vor ihm; die militärische Konsolidierung des Regimes in Kerngebieten; die ohne Ergebnisse verlaufene Genf-2-Konferenz im Jänner und Februar, bei der sich Opposition und Regimevertreter erstmals gegenübersaßen. Zwar gab es auf Regimeseite - auch nicht auf Oppositionsseite, muss man sagen - nie den politischen Willen auf eine Verständigung und einen Kompromiss, aber aus Sicht des Regimes hat man es versucht. Und mit der Entwicklung in der Region hat sich die internationale Syrien-Diplomatie erledigt.

In seiner Angelobungsrede sparte Assad nicht mit martialischen Drohungen gegen die Aufständischen. Nicht nur für die Opposition war das ein Trauertag, sondern auch für deren Förderer: die Türkei, die arabischen Golfstaaten - und natürlich den Westen. Der befindet sich angesichts des Syrien- und Irak-Desasters jedoch bereits auf einem vorsichtigen Schwenk.

Das manifestiert sich unter anderem im Wunsch, eine Normalisierung mit dem Iran, dem Unterstützer des syrischen Regimes, zu erreichen. Der tiefere strategische Sinn ist die Hoffnung auf eine konstruktive iranische Politik im Nahen Osten, die dazu führen könnte, dass Assad doch nicht bis 2028 Präsident bleibt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 17.7.2014)

  • Assad wird für seine dritte Amtszeit angelobt, der ersten unter der neuen Verfassung.
    foto: reuters/syria tv via reuters tv

    Assad wird für seine dritte Amtszeit angelobt, der ersten unter der neuen Verfassung.

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