ÖVP attackiert Faymann: "Kanzler soll aus dem Keller kommen"

15. Juli 2014, 19:57
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Lopatka: Spindelegger muss vieles alleine machen - Schieder verteidigt Regierungschef

Wien - Der schwelende Koalitionsstreit klingt nicht ab. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka holt im "Kurier" vom Mittwoch zum Schlag gegen Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) aus: "Der Bundeskanzler soll aus dem Keller an die politische Oberfläche kommen." Zur Verteidigung sprang gegenüber der APA der rote Klubchef Andreas Schieder ein, die ÖVP solle sich der Steuerreform widmen, anstatt zu blockieren.

Wenig Anteilnahme des Kanzlers sieht Lopatka etwa bei beim Hypo-Sondergesetz und den Budgetnachverhandlungen mit den Ministern. "Er ist aber abgetaucht. Er sollte endlich auftauchen", kritisiert er Faymann und beklagt, dass Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) viele Maßnahmen alleine habe machen müssen. Zudem stößt sich der Klubobmann an "Neuwahldrohungen" der roten Gewerkschafter, wie etwa FSG-Chef Wolfgang Katzian. Der Bundeskanzler habe klarzustellen, "dass er und die SPÖ zum Regierungsprogramm stehen".

Die SPÖ will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Schieder appelliert, "zur Zusammenarbeit zurückzukommen", greift aber auch seinerseits Spindelegger an. Dieser habe "genug unerfüllte Aufgaben, die er wahrnehmen kann", etwa den "Dauerbrenner" Steuerreform: "Es würde reichen, wenn man sich dem widmet, anstatt zu blockieren." Sollte Spindelegger überfordert sein, empfiehlt ihm Schieder, das Finanzressort neu aufzustellen und sich eventuell noch zwei weitere Staatssekretäre zur Hilfe zu nehmen. (APA, 15.7.2014)

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