Ein vielfach getesteter Präsident

Kommentar15. Juli 2014, 18:11
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Die Wahl von Juncker zum Präsidenten der EU-Komission als demokratischer Aufbruch

Im Europäischen Parlament in Straßburg mangelte es nach der Bestätigung von Jean-Claude Juncker als dem künftigen Präsidenten der EU-Kommission nicht an sprachlichen Superlativen. Dessen Wahl durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sei "ein historisches Ereignis".

Zum ersten Mal sei die wichtigste Personalie der Union von den Staats- und Regierungschefs nicht im Hinterzimmer ausgehandelt worden; nicht abseits jeglicher kritischer Öffentlichkeit; nicht ohne klare Eignungskriterien; ohne Erklärung, warum man sich für den einen und nicht für den anderen Kandidaten entschieden hat.

In der Tat sind da seit Bestehen der Gemeinschaft und seit den Anfängen der Hohen Behörde bisher immer auch nur Männer zum Zug gekommen.

Letzteres ist nun auch beim langjährigen früheren Premierminister von Luxemburg so. Dennoch sprechen bei den Parlamentariern jetzt viele - auch solche, die gern eine Frau Präsidentin gehabt hätten - von einem positiven Schritt für mehr Demokratie in Europa, von einer "fundamentalen Richtungsänderung", wie Präsident Martin Schulz das nennt.

Der deutsche Sozialdemokrat gehört wohl zu den emotionalsten, den leidenschaftlichsten Politikern, die sich derzeit auf der europäischen Bühne rumtummeln. Seiner hohen Begeisterungsfähigkeit entsprechend, sieht er in Junckers Wahl durch das Parlament "den grandiosen Abschluss eines Prozesses", bei dem ein Kommissionschef letztlich als Ergebnis von Europawahlen herauskommt - mit einer indirekten Bindung an das Votum der Bürger.

Man muss beim Europapolitiker und Parlamentarier Schulz immer eine gute Portion Pathos abziehen, um den Kern seiner Analysen klarer zu sehen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass er in Sachen "Juncker Präsident" deshalb so leidenschaftlich brennt, weil er selber viel dazu beigetragen hat, dass sich der demokratische Prozess zur Präsidentenkür an der Spitze Europas zum Positiven verändert hat - obwohl er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Europas gegen den christdemokratischen Rivalen verloren hat.

Schulz war es, der das im EU-Vertrag seit langem angelegte "System Spitzenkandidat" wachgeküsst hat, indem er sich schon vor einem Jahr selbst zu einem solchen gepusht hat.

Die Volkspartei musste/wollte nachziehen. Nur so kam Juncker im vergangenen November überhaupt in die Lage, von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gefragt zu werden, ob er als christdemokratischer EU-Kandidat anträte mit der Aussicht, dann Kommissionschef zu werden. Im März kürte ihn ein EVP-Parteikonvent. Dann führte er - wie Schulz - zwei Monate lang Wahlkampf quer durch Europa, um dann nach der Wahl wegen der Weigerung des Briten David Cameron weitere Wochen hingehalten zu werden. An diesen langen Zusammenhang muss nun erinnert werden. Denn nur dann wird umso klarer, dass Juncker der am besten getestete Kommissionspräsident aller Zeiten ist. Er hat Programmverhandlungen mit allen Parlamentsfraktionen geführt, wird seit Monaten von den Medien auseinandergenommen.

Und es wird auch noch einige Monate brauchen, bis sein Kommissarsteam in Straßburg gewählt wird. Bei allen Mängeln des europäischen Wahlsystems und im System Spitzenkandidat: Das EU-Parlament hat sich im Namen des Volkes gegen die Regierenden ein gutes Recht erkämpft, ein demokratisches Aufbrechen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 16.07.2014)

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