Deutsche Pkw-Maut: Künstliche Erregung

Kommentar15. Juli 2014, 17:54
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In der Sache ist die deutsche Vignette eine vergebene Chance, auf der Strecke bleibt einmal mehr der Umweltschutz

Das aufgeregte Geschrei um die Einführung der deutschen Pkw-Maut zeugt vor allem von überproportional ausgeprägtem Aktionismus. So übermächtig der Teufel auch an die Wand gemalt wird: Es geht bei der Einführung von Straßenbenützungsgebühren keineswegs um den Untergang des Abendlandes. Die Regierung im Autoland Deutschland entschließt sich (endlich), für das Fahren auf Straßen Geld zu verlangen.

Wie opportunistisch dies der aus Bayern kommende Verkehrsminister zu tun gedenkt, steht auf einem anderen Blatt. Allein das Ansinnen, den eigenen Bürgern im Gegenzug Kfz-Steuern zu erlassen, widerspricht den Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts, auf den insbesondere Exportweltmeister Deutschland so stolz ist. Abgesehen vom Aufwand, den Bürokratieweltmeister Deutschland ersonnen hat, indem die Vignetten per Post verschickt werden müssen: Jetzt ist wichtig, ruhig Blut zu bewahren. Noch liegt nicht einmal der Gesetzentwurf vor. Der Weg zum Gericht scheint wohl nur vielversprechend, wenn man weiß, gegen welchen Miss- oder Umstand man zu Felde ziehen will.

Wie auch immer die künstliche Erregung im Sommerloch ausgeht: In der Sache ist die deutsche Vignette eine vergebene Chance. Vielfahrer, Spritschlucker und Dreckschleudern werden via Flatrate belohnt, die Abgabe bringt kaum nennenswert Geld für die Straßenerhaltung - und auf der Strecke bleibt einmal mehr der Umweltschutz. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 16.7.2014)

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