Mautgutachten sieht dreifache Diskriminierung

15. Juli 2014, 17:44
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Werden die deutschen Mautpläne Gesetz, sind Klagen Österreichs programmiert. Ein Europarechtler sieht drei Probleme

Wien - Es sind dreierlei Problemkreise, die Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck in seiner Stellungnahme an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) aufwirft. Demnach sind die deutschen Pläne für eine Pkw-Vignette insbesondere deshalb problematisch, weil sie Hand in Hand mit der Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autobesitzer gehen. Zusammen führten die beiden Maßnahmen zu einer indirekten Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, schreibt Obwexer, weil nur Fahrzeughalter aus anderen EU-Staaten zur Kassa gebeten würden.

So eine Maßnahme sei nur zulässig, wenn sie durch objektive, von der Staatsangehörigkeit unabhängige Erwägungen gerechtfertigt werden kann und verhältnismäßig ausgestaltet ist, heißt es im zehnseitigen Gutachten, das Bures am Dienstagnachmittag nach ihrem Gespräch mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteilen ließ.

Kompensation nicht ökologisch

Schutz der Umwelt wäre so ein Grund, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würde. Darauf deute die in Deutschland geplante "Ökologisierung" der Straßenbenützungsabgaben (gestaffelt nach Hubraum und Zulassungsjahr) auch hin. Allerdings, schränkt Obwexer ein, sei die Verhältnismäßigkeit der beiden Maßnahmen nicht gegeben. Denn die Vignette belohnt Vielfahrer und bestraft Gelegenheitsfahrer mit Kurzzeitvignetten.

Außerdem sei die vollständige Kompensation der Maut durch eine Senkung der Kfz-Steuer "zweifelsfrei nicht erforderlich, um die Umwelt zu schützen". Darüber hinaus widersprächen dem Diskriminierungsverbot auch die Modalitäten des Vignettenerwerbs: Wer die Jahresvignette an Tankstellen kauft, anstatt sie übers Internet zu bestellen, zahlt automatisch den höchsten Preis, also 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge oder 103,04 für Benziner.

Öko nur für Deutsche

Da nehme das deutsche Modell dann keine Rücksicht auf ökologische Gesichtspunkte. Das sei mit Gemeinschaftsrecht gar nicht vereinbar, schreibt Obwexer, weil sich der Vignettenpreis an der Tankstelle nicht mehr nach der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs richte. Diese indirekte Diskriminierung sei mit der angestrebten Verwaltungsvereinfachung nicht zu rechtfertigen. Auf Öko gepfiffen wird beim deutschen Modell, das die Regierung von Angela Merkel spaltet, auch bei Kurzzeitvignetten für ausländische Pkws. Diese indirekte Diskriminierung sei ebenfalls EU-rechtswidrig und auch nicht durch "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" zu rechtfertigen.

Als dritte Hürde für die deutsche Pkw-Maut hat Obwexer die "Stillstandsklausel" für Klein-Lkws (bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen unterliegen Klein-Lkws der Vignettenpflicht) identifiziert. Gemäß dieser Bestimmung des EG-Vertrags darf ein Mitgliedsstaat Vorschriften für Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedsstaaten "nicht ungünstiger gestalten" als für die inländische Betriebe.

Ausländermaut

Diese "Stillstandsklausel" wurde 1992 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf die deutsche Lkw-Maut sehr weit ausgelegt, wie Obwexer schreibt, um zu verhindern, dass jedes EU-Mitglied eine eigene Suppe kocht und so den Binnenmarkt behindert. Eine Ausnahme kann deshalb nur der Europäische Rat genehmigen, wofür allerdings ein einstimmiger Beschluss der Regierungschefs notwendig ist. Das Dobrindt bei Kanzlerin Angela Merkel (CSU) einen solchen Vorstoß erwirken kann, scheint unwahrscheinlich. Zumal sich in den Nachbarländern der Widerstand formiert.

Bures versprach nach ihrem Treffen jedenfalls Widerstand - und Klagen bei der EU-Kommission und beim EuGH. "Es ist Deutschland unbenommen, Maut oder Straßenbenützungsgebühren einzuheben", sagte Bures nach ihrem Gespräch mit Dobrindt. "Auch Steuersenkungen sind okay. Aber die Verknüpfung von Maut und Steuersenkung ist das Problem. Das ist nur als Ausländermaut zu verstehen."

Angelegenheit der Länder

So konstruktiv das Gespräch mit Dobrindt auch gewesen sein mag: In der Sache bewegt sich nichts. Man sei gar nicht ins Detail gegangen, räumte Bures ein. Im Herbst soll der Gesetzesvorschlag - bis dato liegen seitens des Verkehrsministeriums in Berlin lediglich Pläne und Absichtserklärungen vor - in den Bundestag kommen, dann wird es wohl noch Änderungen geben.

Originell übrigens der Ministerin Botschaft an die österreichischen Bundesländer, die zwecks Verhinderung von Mautflucht nun doch über eine flächendeckende Lkw-Maut beraten (die sie bisher stets abgelehnt hatten): "Das ist Angelegenheit der Länder." (ung, DER STANDARD, 16.7.2014)

  • Der Gesetzestext ist noch nicht fertig. Also sind die Verkehrsminister Doris Bures (SPÖ) und Alexander Dobrindt (CSU) gar nicht ins Detail gegangen. Sie tauschten nur Grundsätze aus.
    foto: apa/hochmuth

    Der Gesetzestext ist noch nicht fertig. Also sind die Verkehrsminister Doris Bures (SPÖ) und Alexander Dobrindt (CSU) gar nicht ins Detail gegangen. Sie tauschten nur Grundsätze aus.

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