Geheimdienste in Wien: Spionieren bei Freunden

15. Juli 2014, 18:40
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Österreich pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu ausländischen Geheimdiensten. Das Gesetz verbietet nur, den neutralen Gastgeber selbst auszuspionieren – was aber kaum zu verhindern ist

Wien - Geheimdienste und Fußball haben viel gemeinsam: versteckte Fouls, Abwerbung von Mitspielern, manche stehen immer im Abseits, oft gibt es ein Unentschieden. Gäbe es ein Agentenfinale, müssten wohl auf österreichischem Boden die USA und Russland gegeneinander antreten. Der Schiri käme aus dem militärischen Abwehramt (AbwA), die Seitenwachler aus dem polizeilichen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Und das Heeresnachrichtenamt (HNA) hätte den Überblick, weil seine internationalen Kontakte die Lagebeurteilung erleichtern.

Laut Liste des diplomatischen Corps haben die USA und Russland mit Abstand am meisten Personal in ihren Vertretungen in Wien gemeldet. Aber auch andere Botschaften haben mehr Mitarbeiter als Posten. Kein Wunder also, dass es im Verfassungsschutzbericht heißt: "Eine große Zahl ausländischer Nachrichtendienstoffiziere ist in Österreich nach wie vor unter der Tarnung von sogenannten Legalresidenturen (Botschaften, Konsulate, internationale Organisationen) tätig."

Kerry und Kurz

Wie weit die Arme aus Wien reichen, zeigen die jüngst in Deutschland aufgeflogenen US-Spione. Sie sollen ihre Aufträge aus der US-Botschaft in Wien erhalten haben. Auf Antwort aus Washington, ob die US-Botschaft in Wien tatsächlich involviert sei, kann Außenminister Sebastian Kurz vermutlich lange warten. US-Amtskollege John Kerry versprach ihm am Dienstag nach den Iran-Verhandlungen in Wien immerhin, dass man zur Verfügung stehe, "um die offenen Fragen zu klären".

Wien gilt immer noch als Spielwiese internationaler Dienste, weil diese sich hier (im Unterschied zur ebenfalls neutralen Schweiz) nicht strafbar machen, solange sich ihre Tätigkeit nicht gegen das Gastgeberland richtet und sie die sonstigen strafgesetzlichen Bestimmungen einhalten. Gert René Polli, der seine Geheimdienstkarriere im HNA begonnen hatte und 2002 auf Empfehlung des HNA-Chefs Alfred Schätz Chef der Staatspolizei wurde, hat am Montag in der "Zeit im Bild 2" diese Rechtslage beklagt und darauf hingewiesen, dass seine Vorstöße zu einer Änderung politisch abgewürgt wurden. Polli ist mittlerweile Privatier, dem Metier als Berater treu geblieben. Laut Kurier erwägt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zuge ihrer Initiative für ein neues Verfassungsschutzgesetz nunmehr, die Strafen für Spionage zu erhöhen.

Verbindungen zur Politik

Ehemalige Geheimdienstoffiziere, die ihren Namen nicht im STANDARD lesen wollen, bestätigten, "dass der Einfluss von Großmächten immer vorhanden ist. Die haben eine breite Palette von Maßnahmen, etwas durchzusetzen beziehungsweise zu verhindern." Dass internationale Geheimdienste auch in den österreichischen Ämtern und in der Politik gut vernetzt sind, ist ein offenes Geheimnis – wobei nicht jedem Akteur bewusst sein dürfte, wie weit er drinsteckt, wie bedeutend er ist oder dass er überhaupt eine Rolle spielt.

Mitarbeitern von österreichischen Diensten ist ihre Rolle in der Regel bewusst – nachrichtendienstliche Tätigkeit hat ja viel damit zu tun, dass Informationen ausgetauscht werden. Ohne Gewähr für die Richtigkeit, denn mancher gezielt manipulierte Tipp erweist sich als das eingangs erwähnte Foul.

Österreichs Dienste haben auf dem geheimdienstlichen Nachrichtenmarkt einiges zu bieten, vor allem auf dem Balkan gibt es Agentennetze, die teilweise seit der Zeit der Monarchie gepflegt werden. Dass sie parallel zur österreichischen Militärpräsenz in Bosnien und im Kosovo weiter ausgebaut würden, mag niemand bestätigen. Auch dass die militärische Flugdatenüberwachung durch das System Goldhaube fremden Diensten Hinweise geliefert hat und weiter liefert, wird ebenso wenig diskutiert.

Anschläge verhindert

Im Gegenzug gibt es Information und Unterstützung fremder Dienste, wenn die Republik Österreich etwa entführte Staatsbürger in arabischen oder afrikanischen Staaten freibekommen will – hier sind die ehemaligen Kolonialmächte besser vernetzt.

"Und was man nicht übersehen darf: Durch die Informationen der Amerikaner sind in den letzten Jahren viele Anschläge verhindert worden, vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich", sagt ein Kenner der Agentenarbeit: "Die Amerikaner sind in gewisser Weise Freunde – aber man darf nie vergessen, dass sie ihre eigenen Interessen an erste Stelle stellen und dann eben auch bei Freunden spionieren."

Polli war das immer schon ein Dorn im Auge. Er hat versucht, beim Aufbau des BVT_im Jahr 2002 den amerikanischen Einfluss zurückzudrängen. Und er hat als BVT-Chef auf eigene Faust Kontakte im Iran gepflegt – was ihm nicht nur den Zorn des CIA, sondern auch der österreichischen Opposition zugezogen hat.

Lauschangriffe

Wenn man die CIA – die im BVT quasi eine Außenstelle sieht, aber auch mit dem HNA kooperiert – loswerden wolle, müsse man viel mehr Geld in die Hand nehmen und die geheimdienstliche Tätigkeit der heimischen Dienste auf eine neue rechtliche Basis stellen, sagen Geheimdienst-Insider im Gespräch mit dem STANDARD.

Derweil tun sie, was sie halt können: Das AbwA beispielsweise hat ein hochmodernes Zentrum für Spionageabwehr eingerichtet und gilt als führend bei der Abwehr von Lauschangriffen. Dass es selber welche durchführt, kann als sicher angenommen werden. (Conrad Seidl, Michael Simoner, DER STANDARD, 16.7.2014)

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