Maut-Ausnahme für den Pinzgau gefordert

15. Juli 2014, 17:49
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Haslauer will, wenn nötig, für Pendler verhandeln, hofft aber auf die EU

Linz/Salzburg - Auch in Salzburg gehen die Wogen wegen der deutschen Mautpläne hoch. Besonders die Pendler aus dem Pinzgau, die über das kleine deutsche Eck fahren, um in die Stadt Salzburg zu kommen, würde die Maut schwer treffen. Der Salzburger FPÖ-Obmann Rupert Doppler will ein Sonderabkommen für Pendler.

"Eine Mautbefreiung für die Pinzgauer, aber auch für alle Salzburger, die regelmäßig in den Pinzgau fahren müssen, muss mit Deutschland ausverhandelt werden", richtet Doppler Verkehrsministerin Doris Bures aus. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will für die Pendler, wenn nötig, verhandeln. Die Ausnahmeregelung soll nicht für nur Pinzgauer gelten, sondern auch für Salzburger, die in Deutschland arbeiten oder über das deutsche Eck nach Innsbruck fahren.

Haslauer fordert Klage

Haslauer hofft aber, dass das gar nicht notwendig sein wird. Er hält die Maut für EU-rechtswidrig, weil sie gegen das Gleichbehandungsgebot verstoße. Deshalb verlangt der Salzburger Landeshauptmann auch eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof. Ob man sich wie Oberösterreich formal an eine Klage anschließen werde, müsse in der Regierung erst besprochen werden.

Verhindern will die Maut auch Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach). Die Maut erhöhe den politischen Druck auf die Bundesländer, sich über eine flächendeckende Pkw-Maut auf den Landstraßen Gedanken zu machen. Die Idee der Länder gebe es schon lange, das sei keine Retourkutsche, erklärt er der APA. 

Auch von bayrischer Seite gibt es Rückendeckung für die Maut-Ausnahme: CSU-Landrat Georg Grabner bezweifelt zwar noch, dass die Maut eingeführt wird. Sollte sie aber kommen, "braucht es auf jeden Fall Ausnahmebestimmungen für die grenznahen Gebiete. Und dafür werde ich meine Stimme auch in Berlin deutlich erheben" sagt Grabner im Gespräch mit dem ORF Salzburg. Die deutschen Mautpläne passen freilich nicht in das grenzüberschreitende Kooperationsmodell mit Salzburg, das Graber am Montag vorgestellt hat. (ruep, DER STANDARD, 16.7.2014)

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