Generalstreik soll Serbien am Donnerstag lahmlegen

15. Juli 2014, 17:15
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Gewerkschaften verlangen Rückzug vom Arbeits- und Pensionsgesetz aus dem Parlament

Belgrad - Zwei führende serbische Gewerkschaften, der Bund der Unabhängigen Gewerkschaften (SSSS) und die Gewerkschaft Nezavisnost (Unabhängigkeit) haben am Dienstag zum landesweiten Generalstreik aufgefordert. Dieser soll nach Ankündigung der Gewerkschaften am Donnerstag beginnen.

Anlass für die Streikaufforderung lieferten zwei Reformgesetzesentwürfe, mit denen sich das Parlament ab heute befasst. Es geht um ein neues Arbeitsgesetz und das Pensionsgesetz. Nach Meinung der Gewerkschaften würden die Gesetze, deren Verabschiedung im Parlament am Donnerstag erwartet wird, zur Entrechtung der Arbeitnehmer führen.

Arbeintnehmerrechte

Durch das neue Arbeitsgesetz sollen einige bisherige Rechte der Arbeitnehmer reduziert werden, so etwa der Anspruch auf den Dienstjahre-Zuschlag. Das befristete Arbeitsverhältnis wird von eins auf zwei Jahre verlängert. Das Pensionsgesetz sieht die Anhebung des Pensionsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre vor.

Während die Regierung monatelang mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern um Kompromisslösungen im Arbeitsgesetz bemüht war, erfolgt die Änderung des Pensionsgesetzes ohne jegliche öffentliche Diskussion. In dem von den Regierungsparteien dominierten Parlament könnten beide Gesetze problemlos durchgesetzt werden.  (APA, 15.7.2014)

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