Liebäugeln mit einer Generalmaut

15. Juli 2014, 16:54
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Ausweitung auf alle Straßen verhindere "Mautflucht"

Innsbruck - Eine einhellige Meinung zum Thema Maut gibt es zwar auch in Tirol nicht, der Zugang ist aber doch ein deutlich anderer als in den angrenzenden Bundesländern. Nämlich der, die deutschen Mautpläne nicht bereits vorab zu schmähen, sondern sie zum Anlass zu nehmen, über neue Modelle für Österreich nachzudenken.

Der Idee, die Maut auf Bundes- und Landesstraßen auszuweiten, können Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wie auch seine grüne Stellvertreterin etwas abgewinnen: "Die Autobahnvignette treibt Menschen auf unsere Dörferstraßen", sagt Ingrid Felipe. Man kenne das Problem der Mautflucht in Tirol nur zu gut, durch eine generelle Bemautung - inklusive Abschaffung der zusätzlichen Gebühren für Brenner und Arlbergtunnel - könnte es gelöst werden, argumentiert Platter.

Einig sind sich allerdings beide auch darin, dass ein Alleingang Tirols weder machbar noch zielführend wäre - und spielen den Ball damit wieder zu Verkehrsministerin Doris Bures.

Höhere Mineralölsteuer

Felipe wartet noch mit einer weiteren Idee auf: "Große Infrastruktur wie Verkehrswege errichtet die öffentliche Hand aus Steuergeldern, da zahlen alle gleich viel mit", sagt sie. Sie würde deshalb ein System bevorzugen, indem sich die Kosten für den Einzelnen nach Nutzung staffeln - allerdings nicht durch Mautstationen nach italienischem Vorbild, sondern über eine "moderate Anhebung" der Mineralölsteuer und eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Diesel. Die zusätzlichen Einnahmen sollten dann zweckgebunden werden.

Von einer Mautbefreiung nach nationalen Kriterien in Deutschland hält allerdings auch die Tiroler Landesregierung nichts. "Die Pläne sind völlig unausgegoren", sagt Georg Willi, Landessprecher der Tiroler Grünen und Bundessprecher für Verkehr. "Eine Ausländermaut ist klar diskriminierend, und genau das wird der Europäische Gerichtshof nicht akzeptieren", beruft er sich in einer Aussendung auf den Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer. (mika, DER STANDARD, 16.7.2014)

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