US-Regierung fordert Zugriff auf Daten im Ausland

15. Juli 2014, 16:00
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Microsoft und andere US-Technologiekonzerne sollen Daten herausgeben, die auf Servern im Ausland gespeichert sind

Microsoft befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium. Von dem Konzern wird verlangt, Daten herauszugeben, die nicht in den USA sondern auf Servern in Irland gespeichert sind. Microsoft und auch andere Technologieunternehmen wehren sich dagegen und argumentieren, dass die Durchsetzung von US-amerikanischen Gesetzen an der Grenze halt mache.

US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz aus 1986

Die Regierung hingegen beruft sich auf den Stored Communications Act aus dem Jahr 1986 und meint, dass Online-Inhalte nicht vom Vierten Zusatzartikel der Verfassung, der den Schutz vor staatlichen Übergriffen behandelt, geschützt seien. Microsoft liege mit seinem Vertrauen auf Prinzipien der Exterritorialität weit daneben, so die US-Regierung.

Vertrauensverlust der Kunden

Microsoft befürchtet, dass das Verfahren weitreichende globale Folgen haben könnte. Durch die Enthüllungen der Überwachungsmaßnahmen der NSA sei das Vertrauen der Kunden bereits niedrig, so das Unternehmen. Die Haltung der Regierung in diesem Fall würde das Vertrauen weiter aushöhlen und letztlich auch die Führung der US-amerikanischen Technologieunternehmen am globalen Markt gefährden.

Konflikt mit Datenschutzgesetzen

Unternehmen wie Apple, AT&T, Cisco und Verizon unterstützen Microsoft und sehen "schwere Konflikte mit ausländischen Datenschutzgesetzen". Verfassungsexperten in den USA meinen, dass eine Entscheidung zu einigen weltweiten Rechtsstreitigkeiten führen könne und es sich um ein wichtiges Verfahren handle. (wen, derStandard.at, 15.07.2014)

  • Die US-Regierung will Zugriff auf allen Daten von Microsoft, Apple & Co. - egal in welchem Land sie gespeichert sind.
    foto: epa

    Die US-Regierung will Zugriff auf allen Daten von Microsoft, Apple & Co. - egal in welchem Land sie gespeichert sind.

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