EU-Parlament wählte Juncker zum Kommissionspräsidenten

15. Juli 2014, 16:15
93 Postings

Mit 422 Stimmen für Luxemburger, 250 dagegen - 300 Milliarden schweres Investitionspaket angekündigt

Straßburg/Wien/Dubrovnik - Jean-Claude Juncker ist vom EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab bei der Sitzung in Straßburg am Nachmittag bekannt, dass Juncker 422 Stimmen erhalten hat. Gegen ihn haben 250 Abgeordnete gestimmt.

Schulz sagte, mit der Wahl des luxemburgischen Ex-Premiers zum EU-Kommissionspräsidenten sei ein "historischer Prozess abgeschlossen" worden. Mit dem Ergebnis sei eine "fundamentale Richtungsänderung in den Strukturen der EU erreicht worden".

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde mit der Wahl des Luxemburgers das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt, bei der Juncker als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) das beste Ergebnis eingefahren hatte. Während es im Kreis der Staats- und Regierungschefs Widerstand gegen das umstrittene Verfahren der Spitzenkandidaten gab, bestanden mehrere Fraktionen im Europaparlament auf den Prozess.

"Warte verzweifelt"

Der neu gewählte Kommissionspräsident vermied am Dienstag konkrete Antworten auf Fragen, wie die künftige EU-Kommission aussehen werde. Jedenfalls "warte ich verzweifelt auf eine genügend große Zahl an Bewerbungen weiblichen Zuschnitts" für die von ihm zu bildende Kommission, sagte er in Straßburg. Er gab auch zu bedenken, dass der neue EU-Außenbeauftragte "nicht nur durch eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erfolgt, sondern auch mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten". Juncker hatte zuvor in seiner Rede im EU-Parlament einen starken und erfahrenen EU-Außenbeauftragten gefordert.

Juncker forderte im Europaparlament am Dienstag auch eine stärkere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Wir werden den Pakt in den Grundzügen nicht verändern, Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Aber in Zukunft werden wir die Flexibilitätsmargen verstärkt nutzen", so Juncker. Der langjährige Eurogruppen-Chef verteidigte das Vorgehen in der Schuldenkrise der vergangenen Jahre. "Das war wie ein brennendes Flugzeug, das wir im Flug reparieren mussten."

"Gutes Zeichen"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Juncker und sieht in seiner Wahl "ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas", wie sie ihm kroatischen Dubrovnik sagte.

Auch die österreichische Politik beglückwünschte Juncker. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann lobte ihn in einer Aussendung als "engagierten Europäer". Für die SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried und Evelyn Regner, ist er zwar "kein Traumkandidat", wirke aber "glaubwürdig im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping". ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger sieht durch Junckers Wahl "die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik gestellt". Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Ulrike Lunacek, erwartet von ihm, dass er "seine Versprechungen für ein sozialeres, transparenteres und ökologischeres Europa, die er heute gemacht hat, auch umsetzt".

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch in Brüssel zusammen, um über die Besetzung weiterer Spitzenämter zu diskutieren. Erwartet wird dabei eine Entscheidung über die Nachfolge der britischen Außenbeauftragten Catherine Ashton. Unsicher ist, ob bereits auch die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geregelt wird.

Der Posten des Außenbeauftragten ist prestige- und einflussreich. Als Kandidatin wird die 41-jährige italienische Außenministerin Federica Mogherini gehandelt. Gegen sie spricht allerdings, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt ist. Nach manchen Spekulationen in Brüssel könnte damit die aktuelle Kommissarin für Humanitäre Hilfe, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, zum Zug kommen. Laut bulgarischen Medienberichten will Sofia sie gar nur dann erneut für die Kommission nominieren, wenn Juncker sie als Ashtons Nachfolgerin vorsieht.

Der 59-jährige luxemburgische Christdemokrat soll Nachfolger von Jose Manuel Barroso werden und von November an die EU-Behörde leiten. Juncker kann nun die einzelnen Kandidaten für seine neue Kommission benennen. Österreich hat neuerlich Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) als Kandidat nominiert.   (APA, 15.7.2014)

  • Jean-Claude Juncker ist der neue Kommissionspräsident.
    foto: epa/patrick seeger

    Jean-Claude Juncker ist der neue Kommissionspräsident.

Share if you care.