Bürgerinitiative will TTIP zu Fall bringen

15. Juli 2014, 13:42
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Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist ungebrochen, NGOs wollen eine europäische Bürgerinitative auf die Beine stellen

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA gingen diese Woche in die sechste Runde. Mittlerweile wurde zwar ein Beratergremium eingesetzt, in dem Interessenvertreter zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Organisationen sitzen, die Kritik ebbt dennoch nicht ab.

Die Verhandlungen seien intransparent, pochen Umwelt- und Konsumentenschutzverbände auf die bekannten Vorwürfe. Das Gremium, in dem der Experte der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment selbst sitzt, könne recht wenig dazu beitragen, dass die Verhandlungen transparenter würden, sagt etwa Jos Dings dem Deutschlandradio. Die Unterlagen, in die man Einsicht habe, seien nicht öffentlich. Mehr Transparenz würde bedeuten, dass die Inhalte von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden müssten, so Dings. Das Manko: Informiert werde die Öffentlichkeit nur über bereits fertig ausgehandelte Inhalte. Wichtig ist allerdings die gesellschaftliche Akzeptanz auch deswegen, weil am Ende auch das Europaparlament abstimmen muss.

Gegen TTIP und CETA

Eine europäische Bürgerinitiative (EBI) will nun gleich die komplette Einstellung der Verhandlungen erreichen. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, sind formal gesehen allerdings recht bescheiden (siehe Wissen). Heute Dienstag wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und zahlreiche weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine solche vorstellen. Sie richtet sich nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen CETA, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen USA und Kanada. Die NGOs legen einmal mehr ihre Bedenken auf den Tisch, dass die geheimen Verhandlungen Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder auf wenig Gegenliebe stoßen würden: Zum Beispiel fürchten sie die Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder die umstrittenen Schiedsgerichte.

Hürdenreicher Weg

Der Weg zu einer europäischen Bürgerinitiative ist allerdings weit. Bisher schaffte mit der Bewegung gegen Wasserprivatisierung nur ein einziges Bürgerbegehren die EBI-Hürden. Damit eine Bürgerinitiative von der EU-Kommission als EBI zur Kenntnis genommen wird - mehr muss die Kommission tatsächlich nicht tun -, muss sie von mindestens einer Million Wahlberechtigten aus mindestens sieben EU-Ländern unterschrieben werden.

Für die einzelnen Länder gibt es Quoren, die sich nach der Zahl der Abgeordneten im Europaparlament richten: Damit die Unterschriften aus Deutschland etwa mitzählen, müssen dort mindestens 72.000 zusammenkommen. In Frankreich liegt das Quorum bei rund 55.000, Österreich würde etwa 16.000 Unterschriften benötigen, sagt Natascha Strobl von Attac Österreich. Hierzulande haben sich rund 30 Unterstützer-Organisationen im Bündnis TTIP Stoppen zusammengefunden. Derzeit wird am Text für die EBI gefeilt. Denn auch diesen muss die Kommission absegnen. Bis sie dann tatsächlich starten kann, könnten noch ein bis zwei Monate vergehen. (rebu, derStandard.at, 15.7.2014)

Wissen

Eine europäische Bürgerinitiative ist kein Bürgerbegehren, das eine Volksabstimmung zur Folge hat, sondern nur eine Petition. Liegen die Unterschriften und zahlreiche sonstige formale Voraussetzungen vor, dann muss sich die Kommission innerhalb von vier Monaten damit "befassen". Allerdings bleibt es ihr überlassen, ob sie die Initiative ablehnt und wie ausführlich sie eine Ablehnung begründet. Es gibt auch keine Verpflichtung, Vorschläge unverändert weiterzuleiten. Rechtswissenschafter weisen darauf hin, dass die Kommission aus einer EBI auch Vorschläge ableiten könnte, die den Zielen der Initiatoren diametral entgegengesetzt sind.

  • Sie sind offensichtlich gegen ein Freihandelsabkommen: Bürger und Bürgerinnen protestieren in Berlin.
    foto: apa/nietfeld

    Sie sind offensichtlich gegen ein Freihandelsabkommen: Bürger und Bürgerinnen protestieren in Berlin.

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