Medienprozess gegen FPÖ: Polemisches Zurückrudern

15. Juli 2014, 14:56
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Die Freiheitlichen haben einem Kärntner unterstellt, bei einer Schülerführung gegen die Partei gehetzt zu haben. Das stimmte nicht, der FPÖ-Anwalt stichelt dennoch weiter

Wien - Johannes Hübner ist nicht nur Anwalt, sondern auch Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Am Dienstag tritt er vor Richterin Nicole Bazcak in einer Doppelrolle auf. Einerseits vertritt er die geklagte FPÖ, andererseits kann er sich Polemik gegen den Kläger, einen Kärntner Politikwissenschafter und Buchautor, nicht verkneifen.

Es geht um eine Meldung, die die Partei Ende Jänner auf ihrer Homepage und via eine bezahlte Aussendung verbreitet hat. Bernhard Gitschtaler soll demnach bei einer Schülerführung über das Projekt "Erinnern Gailtal", einen Verein, der sich mit der NS-Diktatur in der Kärntner Region auseinandersetzt, wüste Dinge über die FPÖ verbreitet haben.

Von "Nazischweinen", Rassentheoretikern und Verhinderung eines FP-Landeshauptmanns soll die Rede gewesen sein. Die Quelle: ein Brief an die FPÖ.

Vergiftete Stimmung

Gitschtalers Anwältin Maria Windhager, die auch für den STANDARD tätig ist, kann sich in der Verhandlung darüber nicht genug echauffieren. "Diese ganze Hetze hat dazu geführt, dass die ganze Erinnerungsarbeit diskreditiert ist. Die Stimmung ist vergiftet, den Plan, ein Denkmal zu errichten, kann man vorerst vergessen."

Was sie besonders erzürnt: Schon vor der FPÖ-Veröffentlichung haben alle teilnehmenden Schüler schriftlich bestätigt, dass die Dinge nie gesagt wurden und auch niemand von ihnen den Brief geschrieben habe (DER STANDARD berichtete).

FPÖ-Anwalt Hübner ist zwar interessanterweise bereit, den Fehler einzugestehen und die Sache zu bereinigen, bleibt aber trotzdem dabei. "Wir werden die Schülerin, die den Brief geschrieben hat, nicht nennen, wir wollen da keinen Krieg an der Schule auslösen", sagt er zum Zorn Windhagers.

"Linksextremistisches Eck"

Dem anwesenden Kläger Gitschtaler unterstellt er: "Sie verkehren ja im linksextremistischen Eck in Kärnten." Richterin Bazcak unterbricht ihn. "Da ist die Frage, was für Sie linksextrem ist. Da bin ja sogar ich wahrscheinlich dabei", kommentiert sie.

Die Aussendung ist noch immer auf der FPÖ-Seite abrufbar, obwohl die Partei ja zugibt, dass sie nicht stimmt. Hübner bietet neben der Löschung auch insgesamt 3.000 Euro Entschädigung an.

Für die Gegenseite zu wenig. Die will 6.000 Euro, schließlich sei die Angelegenheit durch alle Medien gegangen und Gitschtaler persönlich diskreditiert worden. Die Richterin weist dezent darauf hin, dass die Höhe der Entschädigung von der Verbreitung des Mediums abhängig ist, würde sich aber über einen Vergleich freuen.

Vergleich in Griffweite

Beide Seiten gehen vor die Tür, um zu verhandeln. Nach zehn Minuten geben sie bekannt, dass man noch eine Woche weiterverhandeln werde, um letzte Details zu klären, worauf Bazcak vertagt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 15.7.2014)

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