Land Kärnten klagt Christian Ragger und Uwe Scheuch

15. Juli 2014, 10:40
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Rechtsstreit um fallengelassene Med-Uni in Klagenfurt

Klagenfurt/Wien - Das Land Kärnten verklagt Landesrat Christian Ragger (FPÖ) und das frühere freiheitliche Landesregierungsmitglied Uwe Scheuch. Es geht um den Plan der Vorgängerregierung, in Kooperation mit der Sigmund-Freud-Universität (SFU) eine medizinische Universität in Klagenfurt zu errichten. Nach dem Regierungswechsel wurde das Projekt fallengelassen, dem Land entstanden dennoch Kosten.

"Man will 35.000 Euro von mir, da ich als private Person mit der SFU verhandelt hätte", so Ragger. Tatsächlich habe es aber einen Regierungsbeschluss gegeben, der ihn zu den Verhandlungen ermächtigte.

Verhandlung am Donnerstag

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht dies anders: "Es gibt keinen Landesregierungsbeschluss, lediglich Berichte wurden beschlossen." Eine Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt soll es am Donnerstag geben.

Abgesehen von dem Politstreit gibt es auch eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Kärnten und der SFU. Die Wiener Privatuniversität will insgesamt 700.000 Euro von Kärnten, das Land hingegen verlangt bereits bezahlte 150.000 Euro zurück. (APA, 15.7.2014)

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