Pkw-Maut: Kein Ergebnis bei Gespräch zwischen Bures und Dobrindt

15. Juli 2014, 17:28
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Absage an "Gegenfouls" - Bures hofft auf Verkehrsministerräte im Herbst

Wien - Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) Dienstag Nachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, so Bures, die nach dem Termin alleine vor die Presse trat.

Bures bekräftigte einmal mehr, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Maut zu verhindern. Zuerst werde sie sich an die EU-Kommission wenden, fruchte das nicht, führe der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Bestärkt fühlt sie sich dabei von einem Gutachten, das von einer EU-Rechtswidrigkeit der Maut ausgeht.

"Gegenfouls"

Dem Einwand von Dobrindt, wonach Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut - so wie von Deutschland nun geplant - die Kfz-Steuer gesenkt hat, ließ Bures nicht gelten. "Österreich hat schon im Jahr 2000 beschlossen, dass 2004 die Lkw-Maut eingeführt wird und bis dahin vorübergehend die Kfz-Steuer angehoben wird. Am 1.1. 2004 trat das Lkw-Roadpricing in Kraft und die Kfz-Steuer wurde wieder gesenkt", so die Ministerin.

Von "Gegenfouls" wie eine Verteuerung des Uni-Zuganges für deutsche Studenten hält Bures "gar nichts". Man könne nicht die Diskriminierung durch Deutschland beklagen und dann das gleiche tun. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sieht das anders, er fordert: "Österreich muss die deutsche Ausländermaut übernehmen. (...) Wenn Bures die österreichische Ausländermaut als Gegenfoul betitelt, dann ist das billigster, gegen unser Land gerichteter Populismus."

Bures hofft nun auf die beiden EU-Verkehrsministerräte im heurigen Herbst. Mit ihren Kollegen in den Niederlanden und Luxemburg, die ebenfalls gegen die Maut mobil machen, sei sie bereits in Gesprächen. Zu Überlegungen, die österreichische Lkw-Maut auf Landstraßen auszudehnen, verwies Bures auf die Zuständigkeit der Länder. In ihre Kompetenz würden lediglich die Autobahnen und Schnellstraßen fallen.

Bures legte heute ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vor, der zum Schluss kommt, dass die geplante deutsche Pkw-Maut "in mehrfacher Hinsicht" gegen das derzeit geltende Unionsrecht verstößt. Die Maut verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die "Standstill"-Verpflichtung. Letztere untersage jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen. (APA, 15.7.2014)

  • Die CSU und ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut - inklusive parteiinterner Widerstände - sind schon länger ein Paar. Alexander Dobrindt hat schon im Jahr 2012, als er noch CSU-Generalsekretär war, folgendes gesagt: „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
    foto: ap/gohlke

    Die CSU und ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut - inklusive parteiinterner Widerstände - sind schon länger ein Paar. Alexander Dobrindt hat schon im Jahr 2012, als er noch CSU-Generalsekretär war, folgendes gesagt: „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

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