81 Insassen im ersten halben Jahr

15. Juli 2014, 10:26
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Betrieb laut Polizei zufriedenstellend - Prüfbericht der Volksanwaltschaft noch ausständig

Vordernberg - Seit einem halben Jahr ist das Anhaltezentrum Vordernberg offiziell eröffnet und hat seither 81 Insassen beherbergt. Derzeit bereiten sich in der Einrichtung 27 Personen auf ihre Abschiebung vor, ausgelegt ist das Gebäude auf bis zu 220 Bewohner. Das erste halbe Jahr verlief laut Polizei "zufriedenstellend". Der Bericht der Volksanwaltschaft ist indessen fast fertig.

Laut Polizei hat sich seit der Eröffnung am 15. Jänner der Personalstand bei den Exekutivbeamten um eine Stelle verringert. Derzeit versehen 30 Uniformierte ihren Dienst, für den Vollbetrieb mit mehr als 200 Schubhäftlingen wäre der Betrieb mit 55 Polizisten vorgesehen. Sie sollen von 68 privaten Sicherheitsleuten unterstützt werden, ein Novum im österreichischen Justizbereich.

Ablauf bisher zufriedenstellend

Das erste halbe Jahr war zufriedenstellend verlaufen, hieß es auf APA-Anfrage seitens der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD). Das polizeiliche Personal musste Insassen etwa zu Fachärzten oder zu Behörden bringen oder zum Beispiel ins Polizeianhaltezentrum Wien überstellen. Zu den Aufgaben gehören außerdem sogenannte Schubfahrten an die Grenzen zu Italien, Deutschland, Tschechien und Ungarn. Insgesamt wurden keine besonderen Vorkommnisse verzeichnet.

Dass das Schubhaftzentrum in ein Erstaufnahmezentrum - wie jenes in Traiskirchen - umgewandelt werden könnte, stehe nicht zur Diskussion: "Es handelt sich dabei um zwei grundlegend verschiedene Angelegenheiten. Ein Erstaufnahmezentrum betreut Hilfesuchende, wogegen ein Anhaltezentrum Personen verwahrt, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid erhalten haben", stellte Fritz Grundnig von der LPD klar. Der Prüfbericht der Volksanwaltschaft, die die Auslagerung einzelner Aufgaben an einen privaten Betreiber unter die Lupe nimmt, ist beinahe fertig und soll in den kommenden Wochen vorliegen.

Verspätung bei medizinischen Einrichtungen

Nach der offiziellen Eröffnung gab es bei der Erstbelegung eine Verzögerung von mehr als einem Monat. Verspätet gelieferte medizinische Laboreinrichtungen sowie eine zu spät angesuchte Genehmigung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz waren die Ursache dafür. Bei Letzterer handelte es sich um die Bewilligung, die für die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S benötigt worden war. Zudem war der Übersiedelungsdruck nicht allzu groß: Im Frühjahr konnten rund 50 Schubhäftlinge in ganz Österreich gezählt werden. Es wurde aber auch mehrfach betont, dass das Anhaltezentrum Vordernberg nicht aus Kapazitätsgründen errichtet wurde, sondern um einen einheitlichen und menschenrechtskonformen Betreuungsstandard herzustellen. (APA, 15.7.2014)

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