Spionageaffäre: Österreich könnte US-Diplomaten ausweisen

15. Juli 2014, 09:58
60 Postings

Außenminister Kurz holte sich Expertise des Völkerrechtsbüros ein

Wien - Die deutsch-amerikanische Spionageaffäre hat mittlerweile auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auf den Plan gerufen. Wie berichtet soll ein in Deutschland verhafteter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) von der US-Botschaft in Wien aus gesteuert worden sein.

Kurz ließ sich dazu laut "Presse" eine Expertise vom Völkerrechtsbüro des Außenamts einholen: Demnach wäre es für Österreich möglich, die betreffenden US-Diplomaten auch dann auszuweisen, wenn ihre Spionagetätigkeit ein anderes Land betrifft.

Es sei eine politische Entscheidung, jemanden zur unerwünschten Person zu erklären, heißt es. Was das Ganze in der Praxis schwierig machen dürfte: Bisher ist nicht bekannt, welche konkreten Personen in der Causa involviert waren. (red, derStandard.at, 15.7.2014)

Share if you care.