Landfriedensbruch: Brandstetter kann sich Überarbeitung vorstellen

15. Juli 2014, 07:23
43 Postings

Grüne wollen Streichung, SPÖ-Jarolim will "Präzisierung", Staatsanwälte gegen Abschaffung

Wien - Das Delikt des "Landfriedensbruch" wird weiter intensiv diskutiert. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kann sich eine Überarbeitung vorstellen, Staatsanwälte verteidigen die Bestimmung.

Im Strafgesetzbuch beschreibt der Paragraf 274 den Tatbestand als wissentliches Teilnehmen an einer "Zusammenrottung", die auf Mord, Totschlag, Körperverletzung oder schwere Sachbeschädigung abzielt. Das Strafmaß ist mit zwei bzw. drei Jahren bemessen, je nachdem, ob "führend" an der "Zusammenrottung" teilgenommen wurde.

Die Grünen hatten noch vor der Sommerpause im Justizausschuss des Nationalrats einen Antrag auf ersatzlose Streichung des Paragrafen 274 StGB eingebracht, der freilich keine Mehrheit fand.  Brandstetter hatte im Ausschuss ebenfalls eine Überarbeitung grundsätzlich als sinnvoll bezeichnet. Allerdings müsse man auch überdenken, ob es ausreichend rechtspolitische Handhabe zum Auffangen von Gewalt größerer Gruppierungen gebe.

Abschaffung nicht geplant

"Über die konkrete Ausgestaltung des Paragrafen kann man sprechen", heißt es auch jetzt im Büro des Ministers. Einer Abschaffung wird dort indes nicht das Wort geredet. "Der Tatbestand ist sicher nicht einfach zu fassen. Es gibt aber nachweislich Gefährdungspotenzial, für das es eines strafrechtlichen Schutzes bedarf." Brandstetters Sprecher hält überdies fest, dass in der StGB-Reformgruppe, die derzeit arbeitet, der Paragraf "bis dato nicht in Frage gestellt" worden sei.

Eine ersatzlose Streichung wünscht auch die SPÖ nicht. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim übte harsche Kritik an der Justiz wegen des Akademikerball-Prozesses und wünscht sich vielmehr eine "Präzisierung der Bestimmung".

Die Staatsanwälte hätten überhaupt keine Freude damit, würde der § 274 abgeschafft. "Wir denken schon, dass es Fälle gibt, in denen man diesen Tatbestand braucht", sagte Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Es müsse eine Handhabe geben, wenn "wohldurchdacht und organisiert 150 Leute zusammengetrommelt werden", und zwar mit dem dezidierten Ziel, "Gewalt auszuüben". Bei Ausschreitungen in größeren Menschenmengen sei es für die Polizei schwierig, einzelnen Menschen Taten nachzuweisen, und es gehe nicht an, dass sich Menschen mit dem Ziel der Sachbeschädigung oder schlimmeren Absichten "im Schutz der Anonymität auf unseren Straßen herumtummeln".

Eine Gefahr für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie sie etwa die Grünen im Paragraf 274 sehen, kann Jarosch dagegen keinesfalls erkennen. Vielmehr werde dieses durch "Extremisten" ausgehöhlt, denn "die schaden der grundsätzlich unterstützenswerten Sache". (APA, 15.7.2014)

Share if you care.