EU-Kritiker neuer britischer Außenminister

15. Juli 2014, 23:22
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William Hague wird durch Philip Hammond ersetzt - Mehr Frauen im Kabinett

Jünger, weiblicher, EU-skeptischer: Mit einer umfassenden Umbildung des konservativen Teils seiner Regierung hat Großbritanniens Premier David Cameron seine Partei auf die Wahl 2015 eingestimmt. Die größte Überraschung war dabei die Versetzung seines engen Verbündeten Michael Gove aus dem Bildungsministerium in die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Kabinettsrang.

Außenminister William Hague gab sein Amt freiwillig auf. Er will nach der nächsten Wahl auch nicht mehr ins Parlament zurückkehren. Seinen Posten übernimmt der EU-Skeptiker Philip Hammond. Als neuen britischen EU-Kommissar nominierte Cameron den bisherigen Führer des Oberhauses, Lord Jonathan Hill.

Der frühere Parteichef Hague zählt trotz seiner erst 53 Lebensjahre zu den Elder Statesmen der Torys. In der Opposition war er für den Parteireformer Cameron eine zuverlässige Stütze und Verbindung zur Partei-Rechten. Im Amt des Außenministers wandelte er seine harte Haltung zu Brüssel in eine pragmatische Skepsis. Damit rief er das Misstrauen der EU-Feinde hervor, die sich in der konservativen Partei lautstark bemerkbar machen.

Nachfolger Hammond dürfte sich lediglich in Nuancen von Hagues Haltung unterscheiden. Den scheidenden Außenminister lobte Premier Cameron als "engen Vertrauten und guten Freund". Hague soll als Führer des Unterhauses ("Leader of the House of Commons") für die verbleibenden Gesetzesvorhaben der Regierung zuständig sein und für die Wiederwahl der Konservativen sorgen.

Europafreunde im Rückzug

Diesem Ziel dient auch die lang versprochene Förderung talentierter Frauen: Das Bildungsressort übernimmt die 41-jährige Nicola Morgan, Umweltministerin wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Elizabeth Truss. Beide gehören dem Unterhaus erst seit 2010 an ebenso wie Esther McVey, die zukünftig als Arbeitsstaatssekretärin an Kabinettssitzungen teilnehmen darf.

Dort werden in Zukunft zwei Veteranen britischer Politik fehlen. Kenneth Clarke (74) trat erstmals 1972 in die damalige Tory-Regierung ein, war später unter Margaret Thatcher und John Major Innen-, Gesundheits- und Finanzminister. In Camerons Kabinett diente er zuletzt als Minister ohne Fachbereich, die letzte prominente Stimme der einst mächtigen Europafreunde in der konservativen Partei. Zu deren weiterer Schwächung trägt der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs George Young (72) ebenso bei wie der Rücktritt des hochangesehenen Wissenschaftsstaatssekretärs David Willetts.

Stattdessen geht nun Jonathan Hill nach Brüssel. Der 53-Jährige war bisher als Führer des Oberhauses für das Regierungsprogramm in der zweiten Parlamentskammer zuständig. Hill diente dem glücklosen, im Nachhinein aber an Ansehen gewinnenden Premier John Major (1990-97) als politischer Privatsekretär. Dabei erlebte er Majors Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag mit, bei dem der Konservative weitreichende Zugeständnisse erreichte.

Zu Hause vergällten dem Premier damals aber die EU-Feinde das Leben - eine Parallele zum derzeitigen Amtsinhaber Cameron. Für dessen Kontrolle über die fanatischen Austrittsbefürworter wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass der erfahrene Verhandler Hill in Brüssel rasch zu Einfluss gelangt. Vielleicht kann dabei Vizepremier Nick Clegg, ein früherer Brüssel-Insider, helfen. Dieser ließ den liberaldemokratischen Teil der Regierung am Dienstag unangetastet. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 16.7.2014)

  • William Hague ist nicht mehr britischer Außenminister.
    foto: epa/andy rain

    William Hague ist nicht mehr britischer Außenminister.

  • Hague folgt der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond nach.
    foto: epa/how hwee young

    Hague folgt der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond nach.

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