Iranische Atomverhandlungen: In der Realität angekommen

Kommentar14. Juli 2014, 19:05
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Bis zur aktuellen Runde war die Prämisse, dass der andere noch Spielraum hat, dass seine "roten Linien" Verhandlungstaktik sind. Und jetzt stellen sie sich als unverrückbar heraus

Das Aufschlagen auf dem Boden der Tatsachen ist hart: Die Atomgespräche mit dem Iran waren bisher auf beiden Seiten von der Überzeugung geprägt, dass die jeweils andere Seite genau wisse, was für einen Deal nötig und dass ihr dieser Deal so wichtig sei, um immer noch einen Schritt weiter zu gehen. Bis zur aktuellen Runde war die Prämisse, dass der andere noch Spielraum hat, dass seine "roten Linien" Verhandlungstaktik sind. Und jetzt stellen sie sich als unverrückbar heraus.

Die Iraner wussten, wie sehr die USA an einer Lösung im Atomstreit interessiert sind: Die erste Bewegung, weg von den alten Forderungen nach einem völligen Ende der Urananreicherung, kam, sehr zum Ärger der US-Verbündeten Israel und arabische Golfstaaten, aus Washington, Monate vor der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten. Das führte jedoch offenbar zu einer Überinterpretation des US-Willens durch die Iraner. Dabei waren die Eckpunkte für einen Deal von der westlichen Seite aus gesehen immer klar: Der Iran würde sich für eine gewisse Zeit mit einer Beschränkung seines Urananreicherungsprogramms zufriedengeben müssen.

Der westliche Standpunkt lautet, dass durch diese Einschränkung, die die iranische nukleare "Break out"-Fähigkeit in kalkulierbarer Entfernung halten soll, dem Iran eigentlich keine Verluste entstehen: Der Iran hat in den nächsten Jahren de facto keinen Bedarf an einer Anreicherung in jener Dimension, die sich die iranische Führung vorstellt. Aber Teheran meint eben, dass, wenn alle anderen Fragen im Katalog abgearbeitet sind - was im Übrigen noch nicht der Fall ist -, sich die Frage nach der Urananreicherung einfach nicht mehr stellt.

Und deshalb steht man nun am Scheideweg, bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Verlängerung. Es mag für die Iraner verlockend sein zu glauben, dass US-Präsident Barack Obama nach den Midterm-Wahlen mehr Bewegungsfreiheit hat. Sie wissen auch, dass ihnen die regionalen Entwicklungen im Nahen Osten - die wachsende Bedrohung durch den sunnitischen Jihadismus - zugutekommen. Vor allem aber ist da die von den Gegnern der Verhandlungen völlig negierte Tatsache, dass ein Zusammenbruch auch das Ende der jetzt geltenden, vom Iran präzise eingehaltenen Beschränkungen seines Atomprogramms bedeuten würde. Aber auch der iranische Preis wäre hoch: Mit der ganzen Sanktionslast ist die iranische Wirtschaft nicht wieder zum Laufen zu kriegen.

Es gibt auch Gewinner eines Scheiterns, auf allen möglichen Seiten. Ein Fragezeichen steht hinter Russland. Ist Moskau wirklich interessiert daran, dass sich durch eine Normalisierung mit dem Iran neue Möglichkeiten einer europäischen Energiepolitik auftun könnten? An einer neuen pragmatischen iranischen Außenpolitik, die Teheran von Moskau weniger abhängig macht und den Iran dem Westen näher bringt? Die Iraner sollten sich das fragen, bevor sie eventuelle Ratschläge aus Russland annehmen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 15.7.2014)

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