Streit um die Frauenquote, Aufstand der Osteuropäer

15. Juli 2014, 05:29
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Nach Präsidentenwahl tagt ein EU-Gipfel zu den wichtigsten Jobs in Brüssel - Zu wenige Kandidatinnen

Wer zu früh als Favorit für einen Spitzenposten in der EU öffentlich genannt wird, läuft Gefahr, am Ende doch nicht nominiert zu werden - weil Gegner ausreichend Zeit haben, einen Kandidaten "kaputt"zureden. Darauf hat Bundeskanzler Werner Faymann im Standard-Interview zuletzt hingewiesen, als die Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen beim EU-Gipfel in Brüssel neben der Nominierung von Jean-Claude Juncker informell auch über die Aufteilung der weiteren Schlüsselpositionen für die nächsten fünf Jahre berieten.

Er sprach eine alte Faustregel an: Zum Zug kommen nicht unbedingt die logischen und besten Kandidaten, sondern diejenigen, auf die man sich in einem schwierigem Interessenausgleich einigen kann. Dabei spielt neben der Parteizugehörigkeit eine Rolle, ob jemand aus einem kleinen oder großen EU-Land kommt, aus der Eurozone oder nicht, und - zunehmend wichtig - ob ausreichend Frauen vertreten sind. Das Europaparlament will seine Zustimmung nur geben, wenn zum Beispiel in der EU-Kommission 40 Prozent der Kommissare weiblich sind. Letzteres Kriterium hat vor drei Wochen die italienische Außenministerin Federica Mogherini zur ersten Anwärterin auf die Nachfolge von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton gemacht.

Da die Christdemokraten als Wahlsieger mit Juncker den wichtigsten Posten in der Kommission bekommen, soll die Ashton-Nachfolge den Sozialdemokraten zufallen. Ein Außenbeauftragter ist laut EU-Vertrag gleichzeitig auch Vizepräsident der Kommission.

Noch vor Monaten hatte es geheißen, dass die Außenminister Radoslaw Sikorski (Polen) oder Carl Bildt (Schweden) die besten Aussichten hätten. Sie sind lange im Amt, politische Schwergewichte, konservativ. Der neue italienische Premier Matteo Renzi hat dann aber seine Vertraute Mogherini ins Spiel gebracht, obwohl die 41-Jährige erst seit Februar Außenministerin ist.

Ihr Vorteil: Als Frau, Sozialdemokratin und Italienerin (aus einem Nato- und EU-Gründerland also) erfüllt sie viele Kriterien, die im Ausgleich der Regierungschefs gerade gefragt sind. Denn es mangelt vor allem an weiblichen Kandidaten für die Kommission, auch für die übrigen Spitzenposten, die bis Jahresende besetzt werden müssen. Dazu gehört die Nachfolge des Ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy (EVP). Dabei gilt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (SP) vielen als Wunschkandidatin. Aber sie zeigte bisher (öffentlich) noch wenig Ambition dafür.

Sollte sie ablehnen, stünden eine Reihe von Kandidaten für den Ratspräsidenten an: der frühere französische Premier Jean-Marc Ayrault etwa, oder der Italiener Enrico Letta, beide Sozialdemokraten. Denkbar ist auch die litauische Präsidentin und Ex-Kommissarin Dalia Grybauskaite, die aber den Konservativen angehört.

Käme sie zum Zug, würden die Sozialdemokraten vermutlich den nächsten Chef der Eurogruppe beanspruchen, für den derzeit der konservative spanische Finanzminister Luiz de Guindos erster Anwärter ist. Statt ihm käme auch der französische Exminister Pierre Moscovici (SP) infrage.

Möglicherweise wird dieses Szenario aber von den zehn osteuropäischen EU-Staaten über den Haufen geworfen, die sich unterrepräsentiert sehen. Sie wollen Mogherini verhindern, was die Tür für die aus Bulgarien stammende Kristalina Georgieva öffnen könnte, die als EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe gute Figur machte. (tom, DER STANDARD, 15.7.2014))

  • Litauens Dalia Grybauskaite statt Herman Van Rompuy?
    foto: ap photo/mindaugas kulbis

    Litauens Dalia Grybauskaite statt Herman Van Rompuy?

  • Italiens Federica Mogherini Favoritin für Außenpolitik
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Italiens Federica Mogherini Favoritin für Außenpolitik

  • Osteuropäer für Kritalina Georgieva statt Mogherini.
    foto: reuters/thierry gouegnon

    Osteuropäer für Kritalina Georgieva statt Mogherini.

  • Dänemarks Helle Thorning-Schmidt: Präsidentin?
    foto: reuters/francois lenoir

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