Junckers Kampf um "seine" EU-Kommission beginnt erst

15. Juli 2014, 05:30
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Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs stimmt das EU-Parlament heute über Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission ab. Er kann mit einer Mehrheit rechnen. Sein Team steht aber noch lange nicht.

Wer Präsident der EU-Kommission werden will, der braucht in der Regel gute Nerven. Und vor allem ein extremes Durchhaltevermögen.

Denn der Weg in den Chefsessel der Exekutivbehörde gleicht einem doppelten Marathonlauf. Bei der Bestellung reden nicht weniger als 28 Regierungschefs mit; und ein gleichberechtigtes Parlament, in dem 751 EU-Abgeordnete sitzen, die wiederum insgesamt mehr als 170 Parteien und Listen aus den Mitgliedstaaten vertreten.

Das ist - personell und inhaltlich - wie Puzzlespielen mit 5000 Teilen. Mit einer "normalen" Regierungsbildung wie in einem EU-Land, wo sich meist zwei, drei Koalitionspartner finden, um mit dem Wohlwollen eines Präsidenten oder Königs und ohne jede öffentliche Anhörung eine parlamentarische Mehrheit für eine Ministerriege zu bilden, ist das nicht vergleichbar. Bei Jean-Claude Juncker gilt das in besonderem Maße. Noch kein Kommissionschef zuvor musste so hart um seinen Job kämpfen wie der frühere luxemburgische Premier.

Ende der ersten Halbzeit

Im vergangenen November von den christdemokratischen Parteichefs um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidat für die EU-Wahlen auserwählt, hat Juncker bereits sieben Monate der Vorbereitungen, des Wahlkampfs und der Programmverhandlungen mit Regierungschefs und den sieben Parlamentsfraktionen hinter sich. Seit dem Wahltag am 25. Mai hatte der britische Premier David Cameron versucht, ihn weichzuklopfen - was die Nominierung durch 26 von 28 Regierungschefs (auch gegen Viktor Orbán) nicht aufhielt.

Am Dienstag stimmt nun das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über Juncker ab. Sollte er gewählt werden, dann ist er laut EU-Vertrag bis 2019 Präsident der Kommission. Aber damit wäre er noch lange nicht am Ziel, eher am Ende der ersten Halbzeit im Spiel um die Bildung einer neuen EU-Kommission. Denn nach seiner persönlichen Bestätigung durch das Parlament muss sich ein "President elect" als Erstes sein Kommissarsteam und das Programm zusammenstellen.

Dazu braucht er - schon wieder - die Regierungschefs, die ihm die Kandidaten nominieren. Der Präsident hat ziemlich viel Macht dabei, wie er die Posten und Dossiers auf die einzelnen Kommissare verteilt: Er bestimmt es allein.

Die Macht des Präsidenten

Er kann Kandidaten der Regierungen zurückweisen, neue Vorschläge einfordern, wenn es zum Beispiel zu wenige weibliche Kandidaten gibt. Juncker strebt eine Frauenquote von rund 40 Prozent an. Aber: So mächtig er scheint, so sehr ist er auf Kooperation und Kompromisse angewiesen; auch mit dem EU-Parlament.

Auf die Wahl eines der wichtigsten Mitglieder seiner Kommission, des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik (derzeit: Catherine Ashton), hat er wenig Einfluss. Dieser wird von dem Regierungschef bestimmt. Sie kommen am Mittwoch bei einem EU-Gipfel in Brüssel zusammen, um über ein größeres "Personalpaket" zu verhandeln (siehe unten).

Hearing in Fachausschüssen

Jeder Kandidat für ein Kommissionsamt muss sich ab September der öffentlichen Anhörung durch die EU-Abgeordneten in den Fachausschüssen stellen. Wer nicht taugt, kann von den EU-Abgeordneten abgelehnt werden, was seit 1999 immer wieder vorgekommen ist.

Juncker muss die unterschiedlichen Interessen und Gegensätze zwischen Parteien, Ländern, Regionen, Geschlechtern, Nord-, Süd, Ost- und Westeuropa unter einen Hut bringen. Erst Ende Oktober wird sich zeigen, ob er erfolgreich ist: Dann voraussichtlich wird das EU-Parlament erneut abstimmen, diesmal über die gesamte Kommission.

Aber zunächst muss Juncker nun persönlich reüssieren. Für seine Wahl braucht er die absolute Mehrheitaller Abgeordneten, also 376 von 751. "Seine" Fraktion der Christdemokraten (EVP) hat 221 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten, mit denen sie eine Kooperation anstreben, kommen auf 191 Mandate. Das macht 412 Stimmen - 36 mehr als nötig.

Brüchige Mehrheit

Aber so sicher, wie es auf den ersten Blick scheint, ist Juncker eine solche Mehrheit keineswegs. In der EVP könnten die zwölf ungarischen Fidesz-Abgeordneten abspringen. In der SP-Fraktion sind die Briten gegen Juncker wie auch die Spanier und Portugiesen, denen Zugeständnisse des früheren "Mr. Euro" im Wirtschaftsbereich zu wenig sind.

Der Luxemburger braucht also auch Stimmen von Liberalen und Grünen, will er eine komfortable Mehrheit erreichen. Denn die Linksfraktion mit 52 Mandaten lehnt ihn ab - von insgesamt 170 Abgeordneten von Rechtsparteien und EU-Skeptikern gar nicht zu reden. Juncker wird also im Plenum kämpfen müssen. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 15.7.2014)

  • Jean-Claude Juncker nimmt heute die erste Etappe auf seinem Weg zum neuen Chef der EU-Kommission.
    foto: ap/mayo

    Jean-Claude Juncker nimmt heute die erste Etappe auf seinem Weg zum neuen Chef der EU-Kommission.

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