Sloweniens Konservative erkennen Wahl nicht an

14. Juli 2014, 17:13
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Die Partei des inhaftierten Oppositionsführers Janez Jansa will nach der Wahl am Sonntag die Parlamentsarbeit boykottieren

Der Sieger machte noch etwas unsicher das Victory-Zeichen. Die Partei des Verfassungsjuristen Miro Cerar gewann - so wie dies die Umfragen seit Wochen prognostizierten - die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien. Die neu gegründete SMC erhielt auf Anhieb laut ersten Ergebnissen rund 35 Prozent der Stimmen. Cerar sprach von einer "Wahl für den Wandel" und betonte, dass er eine stabile Regierung bilden wolle. Der Politiker, der in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist, kann mit 38 der 90 Mandatare im Parlament rechnen.

An zweiter Stelle kommt die konservative SDS mit rund 21 Prozent der Stimmen. Die SDS kündigte aber noch am Sonntag an, die Wahl nicht anzuerkennen und die künftige Parlamentsarbeit zu boykottieren.

Dieser politische Zug, den man ansonsten eher aus Mazedonien kennt, stellt einen neuen Höhepunkt in der Eskalation rund um die Verurteilung des SDS-Chef Janez Jansa dar, der eine Haftstrafe wegen eines Schmiergelddelikts verbüßt. Die SDS argumentiert nun, dass das Höchstgericht absichtlich eine Entscheidung in der Causa verzögert habe und Jansa absichtlich vom Wahlkampf ausgeschlossen worden sei. SDS-Politiker verglichen Cerar mit dem weißrussischen Diktator Aleksandar Lukaschenko und Slowenien mit dem Iran und Russland. Die Regierung, die auf der Grundlage dieser Wahlen errichtet werde, sei illegitim und werde früher oder später fallen, so die SDS, die möglichst bald wieder Wahlen will.

Jansa selbst nahm nicht - wie andere Häftlinge - per Briefwahl an dem Urnengang teil, sondern wollte eine Ausnahmeregelung für einen Freigang, den er aber nicht bekam und deshalb gar nicht wählte.

Nicht mehr im Parlament vertreten sein wird die älteste slowenische Partei, die konservative SLS.

Eine Genugtuung bereitete die Wahl hingegen der scheidenden Premierministerin Alenka Bratusek, die von ihrem ehemaligen Mentor Zoran Jankovic bei einem Parteikongress abserviert wurde, weshalb auch die Regierung zerfiel. Jankovics Partei Positives Slowenien schaffte nun nicht einmal den Einzug ins Parlament, während Bratusek wider aller Prognosen mit ihrer neuen Partei die Vier-Prozent-Hürde nahm. Bratusek könnte auch ein Koalitionspartner für Cerar sein, sowie die Pensionistenpartei DeSUS, die mit etwa zehn Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Ergebnis erreichte. DeSUS stellte bereits am Wahlabend eine Koalitionsbedingung an Cerar: Der Schutz der Pensionisten müsse berücksichtigt werden, was eine notwendige Pensionsreform nicht unbedingt erleichtert. Logische Koalitionspartner sind auch die Sozialdemokraten (SD), die nur sechs Prozent der Stimmen bekamen. Viele ehemalige SD-Wähler votierten diesmal offenbar für die neu gegründete Vereinigte Linke, die überraschenderweise auch sechs Prozent bekam. Die Partei wird auch von Vertretern der Protestbewegung unterstützt, die hinter den Massendemonstrationen vor eineinhalb Jahren stand.

Spannend wird, ob die Vereinigte Linke mitregieren wird. Denn sie hat bereits gegen die Privatisierungen protestiert, die zum Kern der Sanierungsstrategie gehört, die Slowenien aus Krise führen soll. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 14.7.2014)

  • Senkrechtstarter ohne konkretes Programm: Miro Cerar (Mi.) gewann bei den Wahlen am Sonntag auf Anhieb rund 35 Prozent. Slowenien steht vor weiteren, durchaus harten Reformen.
    foto: ap photo/darko bandic

    Senkrechtstarter ohne konkretes Programm: Miro Cerar (Mi.) gewann bei den Wahlen am Sonntag auf Anhieb rund 35 Prozent. Slowenien steht vor weiteren, durchaus harten Reformen.

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