Baustelle Wiener Westeinfahrt: Polizei gibt Fehler zu

14. Juli 2014, 17:04
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Staubildung wegen mangelhafter Kommunikation

Wien - "Alle Fehler, die man hätte machen können, wurden gemacht." Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) bezieht sich mit dieser Aussage auf die Sanierungsarbeiten an der Wiener Westeinfahrt. Dass in den Medien in der Woche nach Pfingsten von "Stauhölle" die Rede war, veranlasste ihn, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten; nur einige Wochen später stieß er ein weiteres Verfahren für die Baustellenarbeiten an der Gürtelbrücke im Norden Wiens an.

Um die "Missstände der Verwaltung" aufzuklären, forderte er sowohl die Polizei als auch die rot-grüne Stadtregierung - genauer: Bürgermeister Michael Häupl - zu einer Stellungnahme auf. Denn ganz besonders stößt sich der blaue Volksanwalt am Baustellenmanagement der Stadt. Man habe die für Autofahrer "schmerzempfindlichsten" Stellen für die Sanierung ausgesucht; und arbeite weder koordiniert noch schnell genug.

Massive Kommunikationsfehler

Der Polizei sei aber nur für die Vorgehensweise nach Pfingsten an der Westeinfahrt ein Vorwurf zu machen. Diese habe mittlerweile in einer Stellungnahme "durchaus eingeräumt, dass es innerhalb der Polizei zu massiven Kommunikationsfehlern gekommen ist", sagt Fichtenbauer am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus".

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD, dass es im Bereich der Großbaustelle zu Kommunikationsmängeln mit den involvierten Magistratsabteilungen und Baufirmen gekommen sei: "Man hätte mit einem größeren Personalaufgebot für Beschleunigung sorgen sollen."

Eine Rückmeldung von der Stadt erwarte Fichtenbauer Ende Juli. Dann werde er seinen Bericht an den Wiener Landtag und das Parlament weiterleiten. Ob der Bericht im Plenum des Nationalrats debattiert wird, sei abzuwarten, sagt Fichtenbauer gegenüber dem STANDARD - und er fügt hinzu: "Er wird sich wohl mit einer Thematik beschäftigen müssen, die Zigtausende Leute betrifft." (Christa Minkin, DER STANDARD, 15.7.2014)

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