Mitterlehners Kabinett besteht überwiegend aus "Leiharbeitern"   

14. Juli 2014, 15:57
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Industriellenvereinigung stellte 2013 Gratis-Trainee - Steinhauser (Grüne): Vorzimmer des Ministers darf kein Tummelplatz für Lobbyisten sein 

Bundesministerien setzen in ihren Kabinetten nicht nur auf Beamte und direkt angestellte Vertragsbedienstete. Auch Arbeitsleihverträge werden vergeben, mitunter in großer Zahl.

Im Kabinett des Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner waren seit Angelobung der neuen Bundesregierung lediglich drei von 19 Mitarbeitern auf Basis des Vertragsbedienstetengesetzes beschäftigt, zwei davon sind inzwischen ausgeschieden. Die überwiegende Mehrheit seiner Kabinettsmitarbeiter ist mit einem Arbeitsleihvertrag ausgestattet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. Im Vergleich zu anderen Ministerien zählt das Wirtschaftsministerium zu den Spitzenreitern in Sachen Leiharbeitsverträge.

Arbeitsleihen 

Zum Vergleich: Im Kabinett des Finanzministers Michael Spindelegger haben drei von 13 Mitarbeitern Arbeitsleihverträge, beispielsweise mit dem Institut für Bildung und Innovation (IBI) – dieses gehört zur Industriellenvereinigung (IV) – und dem Bauernbund.

Bei Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) haben zwei Mitarbeiter einen Arbeitsleihvertrag (Land Vorarlberg und eine private Leiharbeitsfirma). Im Kabinett der Finanzstaatssekretärin Sonja Stessl (SPÖ) bestanden im Mai 2015 Leiharbeitsverträge mit der Nationalbank und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Mittlerweile ist der Referent aus der Nationalbank aus dem Staatssekretariat ausgeschieden.

Landwirtschaftskammer, Agrarmarkt Austria und Co. 

Drei von sechs Mitarbeitern im Kabinett von Familienministerien Sophie Karmasin haben Leiharbeitsverträge, etwa mit der Wirtschaftskammer und dem IBI. Im Kabinett von Verkehrsministerin Doris Bures waren zum Stichtag 15. Mai 2014 insgesamt 12 Mitarbeiter beschäftigt, zwei von ihnen hatten Arbeitsleihverträge mit "zwei Institutionen“.

Vier von elf Mitarbeitern im Kabinett des Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter haben Leiharbeitsverträge und werden von folgenden Einrichtungen beschäftigt: Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Agrarmarkt Austria, Österreichischer Bauernbund sowie von der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer.

Im Außen- Justiz, Unterrichts- sowie im Sozialministerium sind laut Anfragebeantwortungen keine Mitarbeiter auf Basis eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt. Im Kabinett des Innenministeriums arbeitet ein Mitarbeiter auf Basis eines Leiharbeitsvertrages. Im Verteidigungsministerium zwei.

Vage Angaben

Mit welchen Institutionen das Ministerium konkret Leiharbeitsverträge abgeschlossen hatte, wollte der Grüne Vizeklubobmann Albert Steinhauser in seiner Anfrage auch von Wirtschaftsminister Mitterlehner wissen. Dieser ließ diesbezüglich nur wissen: "Die Arbeitsleihverträge wurden mit Interessenvertretungen, privaten Institutionen, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit einem Amt einer Landesregierung abgeschlossen.“

"Unsaubere Lösung"

Dass der Minister die Mehrzahl seines Kabinetts über Leihverträge anstellt, kritisiert Steinhauser im Gespräch mit derStandard.at. Darüber hinaus fordert er von Mitterlehner "Transparenz“.

Dass nicht deklariert wird, aus welcher Landesregierung, welchen private Institutionen und welchen Interessenvertretungen das Kabinett beschickt wird, sei "eine komplett unsaubere Lösung“. Auf derStandard.at-Nachfrage heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, ein Arbeitsleihvertrag sei mit der Vorarlberger Landesregierung abgeschlossen.

Gratis-Trainee der IV

Etwas konkreter wird Mitterlehner bei der Frage, wie viele Trainees und sonstige Mitarbeiter im Jahr 2013 aus der Industriellenvereinigung beziehungsweise deren Tochterorganisation verliehen wurden. So wurde im Kalenderjahr 2013 im Wirtschaftsministerium ein Trainee der IV als Referent beschäftigt. Während seiner Zeit im Wirtschaftsministerium blieb dessen "Dienstverhältnis zur IV im vollen Umfang aufrecht“. Für das Wirtschaftsressort selbst seien keinerlei Kosten entstanden.

Neun Mitarbeiter von Industriellenvereinigung

Zum Stichtag 15. Mai 2014 waren im Wirtschaftsministerium außerdem neun Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages mit dem IV-Institut für Bildung und Innovation "in Verwendung“, nämlich als Referenten, Assistenten und Kraftwagenlenker.

Antworten zum konkreten Aufgabenbereich jener aus der Industriellenvereinigung kommenden Mitarbeiter blieb der Minister schuldig. Etwa welche Funktionen diese Leiharbeitskräfte bekleiden, in welchen Abteilungen sie tätig sind und ob diese mit dem Erarbeiten von Gesetzen und Verordnungen betraut sind, wurde nicht deklariert.

"Tummelplatz für Lobbyisten“

Für Steinhauser ist die Leiharbeitskonstruktion mit der IV "politisch fragwürdig“. Das "Vorzimmer des Ministers" dürfe kein "Tummelplatz für Lobbyisten“ sein. Unter diesen Umständen würde sich auch das Lobbygesetz erübrigen.

Im Wirtschaftsministerium weist man die Vorwürfe zurück: "Die Kabinettsmitarbeiter arbeiten unabhängig und sind ausschließlich gegenüber dem Minister weisungsgebunden“. Die IV war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 14.7.2014)

  • Im Vergleich zu anderen Ministeriengibt es im Kabinett des Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner viele Leiharbeitsverträge.
    foto: apa/schlager

    Im Vergleich zu anderen Ministeriengibt es im Kabinett des Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner viele Leiharbeitsverträge.

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