Länder und öffentlicher Sektor beschäftigen zu wenig Behinderte

14. Juli 2014, 14:16
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Vier Bundesländer erfüllen Pflicht nicht ganz - Auch Wirtschaftskammer säumig

Wien - Staatsnahe Unternehmen, Sozialpartner und Bundesländer kommen ihrer Pflicht zur Einstellung behinderter Arbeitnehmer nur teilweise nach. Das geht aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Grünen Abgeordneten Helene Jarmer durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hervor.

Nach dem Behinderteneinstellungsgesetz müssen Dienstgeber je 25 Beschäftigte eine begünstigte behinderte Person einstellen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss der Dienstgeber monatlich eine Ausgleichstaxe zahlen.

Wirtschaftskammer säumig

Unter den Sozialpartnern ist vor allem die Wirtschaftskammer säumig, geht aus den Zahlen vom Dezember 2013 hervor. Die Bundesorganisation beschäftigt nur knapp die Hälfte (- 48,9 Prozent) der Zahl der Behinderten, zu der sie verpflichtet wäre. Unter den Landes-Wirtschaftskammern kommt nur jene in Kärnten ihrer Verpflichtung nach (+ 40 Prozent). Auch die Landwirtschaftskammer beschäftigt nur halb so viele Behinderte wie vorgeschrieben (einen statt zwei). Die Ärztekammer sollte ebenfalls zwei Behinderte haben, hat aber gar keinen. Die Arbeiterkammern und der ÖGB beschäftigen hingen mehr Behinderte als sie verpflichtet wären.

Bei den Sozialversicherungsträgern gibt es nur einen Sünder: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) liegt um 36,2 Prozent unter ihrer Pflichtquote. Acht von neun Gebietskrankenkassen haben zum Teil deutlich mehr Behinderte als gefordert, nur die niederösterreichische hat um 7,1 Prozent zu wenig.

Unterschiedlich schaut die Bilanz der staatsnahen Unternehmen aus. Die Post AG und die Telekom Austria liegen um 53 bzw. 38,7 Prozent über ihrer Pflichtquote, die ÖBB und der ORF hingegen darunter.

Auch die Bundesländer haben eine unterschiedliche Bilanz vorgelegt, wie auch die "Presse" und die "Tiroler Tageszeitung" berichteten. Oberösterreich (+ 96 Prozent), die Steiermark (+ 69,3 Prozent), Kärnten (+ 56,2 Prozent) und das Burgenland (+21,5 Prozent) beschäftigten deutlich mehr Behinderte als gesetzlich vorgeschrieben. Auch Niederösterreich hält sich an die Quote (+ 6 Prozent). Wien (-0,1 Prozent) und Salzburg (-2,6 Prozent) kratzen daran. Säumig sind hingegen Tirol (-33,2 Prozent) und Vorarlberg (-39,8 Prozent). (APA, 14.7.2014)

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