Vorsorge: Kein Ausstieg wegen Prämienkürzung 

14. Juli 2014, 13:07
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Gesetzliche Prämienkürzung führt nicht zu Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wien - Die nachträgliche Halbierung der staatlichen Förderung zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, wie sie im Zuge des Sparpaketes 2012 von der Regierung beschlossen wurde, berechtigt nicht zur Aufhebung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden und damit einen Kläger, der aus seinem Vertrag vorzeitig aussteigen wollte, abblitzen lassen.

Der Kläger, ein konzessionierter Wertpapierdienstleister, begehrte die Aufhebung und Rückabwicklung des fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Halbierung der angekündigten Prämie nach § 108g Abs 1 EStG durch das „1. Stabilitätsgesetz 2012“, BGBl I Nr 22/2012. Er habe den Vertrag nur wegen dieser abgeschlossen. Nach deren Halbierung sei der Vertrag für ihn wertlos geworden und es sei ihm nicht zumutbar, ihn während der Dauer des zehnjährigen Kündigungsverzichts aufrecht zu halten, so die Argumente laut OGH-Aussendung.

Der OGH weist in seiner Aussendung weiters darauf hin, dass er bereits mehrfach ausgesprochen habe, dass die betreffenden Paragrafen des EStG (§§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG) die Paragrafen im Versicherungsvertragsgesetz (§§ 165 Abs 1 und 178 Abs 1 VersVG) derogieren - also teilweise außer Kraft setzen.

Dementsprechend sei die Rückforderung der Versicherungsprämien für eine im Rahmen der prämiengeförderten Zukunftsvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung innerhalb von zumindest zehn Jahren ausgeschlossen. Gleichzeitig werde dem Versicherer nicht das Recht eingeräumt, einen länger als zehn Jahre währenden Kündigungsverzicht vom Versicherungsnehmer zu verlangen. (red, derStandard.at, 14.7.2014)


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