Keine Deckelung für Milchquoten-Strafen

14. Juli 2014, 12:37
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Österreich, Deutschland und die Niederlande sprachen sich für eine Deckelung der Strafzahlung aus

Brüssel/Wien - Österreich, Deutschland und die Niederlande sind mit einem gemeinsamen Vorstoß zur Deckelung der Strafzahlungen für die Überschreitung der EU-Milchquoten gescheitert, hieß es nach dem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel. Das bestehende System bleibt damit bis zu seinem Auslaufen im Frühjahr 2015 in Kraft.

Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Mio. Euro Strafe zahlen. Das Quotensystem läuft mit März nächsten Jahres aus - bis dahin wünschten sich Österreich und andere große Agrarproduzenten wie Deutschland eine "sanfte Landung" für die Milchbranche. Frankreich, Großbritannien und nordische Staaten sprachen sich jedoch dagegen aus.

Der deutsch-österreichische Vorschlag sah nach Angaben des EU-Diplomaten eine Deckelung der Strafzahlung bei 110 Mio. Euro für alle 28 EU-Staaten vor. Dem EU-Budget wäre damit rund eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen aus Strafen entgangen, hieß es. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) widersprach dem und betonte, man habe die Strafen lediglich um 110 Millionen Euro vermindern wollen. 14 Staaten haben sich dagegen ausgesprochen.

Rupprechter empört

Rupprechter zeigt sich empört und wirft Italien und Frankreich mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Österreich behalte es sich vor, nach Auslaufen des Quotensystems mit März 2015 keine Strafen für das laufende Jahr einzuheben, sagte Rupprechter am Montag in Brüssel.

Mit dem Auslaufen der Quoten gebe es "Rechtsunsicherheit", erklärte der Minister. Darum sei auch unklar, ob die Strafzahlungen aus dem letzten Zeitraum, in dem das Quotensystem noch gelte, überhaupt einzuheben sein.

Frankreich warf indes Rupprechter eine "Blockadehaltung" vor, er kritisierte aber besonders den italienischen Ratsvorsitz scharf. Er sei "fassungslos über den skandalösen Vorsitz" der Italiener. Es habe "keine Bemühung um einen Kompromiss" gegeben. Italien hat mit Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen und führt die Sitzung bei allen EU-Ministertreffen.

Der Minister kündigte an, einem informellen Treffen der Agrarminister in Mailand im Juli aus Protest demonstrativ fernzubleiben. Es werde "keine Delegation" aus Österreich geben. Auch werde man nun darauf drängen, vom italienischen Staat für die Bauern gezahlte Strafen von über einer Milliarde Euro zwischen 1990 und 2001 neuerlich als "illegale Beihilfen" zu prüfen. Dabei könne Österreich als Nebenkläger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auftreten.

Auch Deutschland will weiter gegen das Gesetz vorgehen. "Weder Andrä Rupprechter noch ich sind zufrieden mit dem, was wir heute im Rat erlebt haben", sagte der deutsche Agrarminister Christian Schmidt vor Journalisten. Er hoffe immer noch darauf, dass EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos den deutsch-österreichischen Vorschlag doch noch umsetze, obwohl es unter den Mitgliedsländern keine Mehrheit dafür gebe. Diese sei nicht nötig und nur ein "politischer Wunsch" des Kommissars. (APA, 14.7.2014)

  • Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Millionen Euro Strafe zahlen.
    foto: apa/bildfunk

    Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Millionen Euro Strafe zahlen.

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