Snowden kritisiert britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

14. Juli 2014, 11:32
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Cameron: "Eile notwendig, um Gesetzeslücke auf europäischer Ebene zu schließen"

Luxemburg - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat die britische Regierung für ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Das Gesetz werde zu schnell durchgeboxt. Es sei "kaum zu glauben", dass die Regierung damit nicht beabsichtige, die Rechte der Bürger zu beschneiden, sagte Snowden in seinem russischen Asyl der britischen Zeitung "The Guardian".

Der britische Premierminister David Cameron hatte erklärt, die Eile bei der Beschlussfassung sei notwendig, um eine Gesetzeslücke auf europäischer Ebene zu schließen. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende EU-weite Regelung gekippt. Das neue britische Gesetz soll nun verhindern, dass Daten verloren gehen, so die offizielle Begründung der Downing Street.

Snowden erklärte, die Regierung in London hätte ein Jahr Zeit gehabt, um sich dem Problem zu widmen. Das Verfahren erinnere an eine US-Gesetzgebung im Jahr 2007. Zuvor hatten bereits Bürgerrechtler, darunter die Schriftstellervereinigung PEN in Großbritannien die Befürchtung geäußert, die Regierung weite ihren Einfluss etwa auf Internet-Provider aus, um vertrauliche Daten anzapfen zu können. (APA, 14.7.2014)

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