Laut Experten 4.000 - 5.000 Spione in Wien tätig

13. Juli 2014, 17:54
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Deutschland und USA wollen strategische Partnerschaft statt Spionage-Trübsinn

Die Reizworte "Spionage", "Affäre", "Skandal" fielen beim gemeinsamen Auftritt des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit US-Amtskollegen John Kerry nicht. Eine Stunde lang sprachen die Außenminister Deutschlands und der USA am Sonntag am Rande der Wiener Atomgespräche auch über "bilaterale Themen", so die diplomatisch-diffuse Formulierung.

"Strategische Freundschaft"

Am Ende formulierten sie in einer vierminütigen gemeinsamen Pressekonferenz das alte und neue Credo der Beziehungen: Die beiden Partner sind zu wichtig in einer Welt, in der es vielerorts brennt, um nicht miteinander ihre "strategische" Freundschaft zu pflegen. Irak, Iran, Afghanistan, Nahost - Kerry listete alle Konflikte auf, in denen auch Deutschland bei der Lösung gefragt ist.

Auch Steinmeier vermied seinerseits jede Schärfe. Er sprach lediglich von "manchen Beschwernissen" in jüngster Zeit. Auch seine Botschaft: Wir können und sollten uns gerade jetzt kein Zerwürfnis mit den Amerikanern leisten. Die aktive Rolle Deutschlands bei der Suche nach Frieden unterstrich er mit einer Reiseankündigung: Er werde am Montag zu einer zweitägigen Vermittlungsinitiative in den Nahen Osten fliegen, sagte der SPD-Politiker.

Wien als Zentrum der Geheimdienste

Dabei bewegten sich die beiden Außenminister am Sonntag auf heißem Terrain, wenn es um das Thema Spionage geht. Denn die österreichische Hauptstadt gilt weltweit als eines der Zentren der Geheimdienste. Experten schätzen, dass 4.000 bis 5.000 Geheimdienst-Mitarbeiter an der Donau tätig sind - mindestens. "Klassische Spione mit großem Engagement für ihr Heimatland sind nach wie vor in einer überdurchschnittlichen Zahl im Einsatz", stellt der österreichische Verfassungsschutzbericht fest.

Zumindest einer der beiden mutmaßlichen Spione aus dem deutschen Verteidigungsministerium und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) soll von hier aus von CIA-Mitarbeitern geführt worden sein. Pikant und passend zugleich also, dass Steinmeier und Kerry ihr erstes Gespräch nach der Ausweisung des obersten US-Geheimdienstler in Deutschland ausgerechnet in Wien hatten.

Atomstreit mit Iran

Das Treffen war eigentlich nur "Beiwerk" aus ganz anderem Anlass. Der Atomstreit mit dem Iran hatte die Außenminister nach Wien geführt. Auch in diesem Fall ging es darum, einem Prozess neues "Leben" einzuhauchen. Kurz vor dem für 20. Juli geplanten Ende stockten die Gespräche der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Teheran. Die Chefdiplomaten wollten herausfinden, wie die Chancen für ein fristgemäßes Ende des Streits stehen.

Kann es in der verbleibenden Woche noch gelingen, einen Vertrag mit Teheran auszuhandeln, der dafür sorgt, dass der Iran glaubwürdig und transparent auf eine Atombombe verzichten wird? Auch eine der Krisen und einer der Konflikte, in denen deutsch-amerikanische Einigkeit gefragt ist. Die Dramatik in diesen Verhandlungen dürfte nach Ansicht von Experten noch zunehmen. Die US-Seite ist nicht ohne weiteres bereit, die Verhandlungsfrist über das festgesetzte Datum zu verlängern. Brisanz allerorten, dachten sich die Chefdiplomaten der USA und Deutschlands wohl.

Fürs zuletzt geschundene bilaterale Verhältnis hatte Kerry dann noch eine naheliegende Freundlichkeit parat: "Ich habe ihm bereits viel Glück für heute Abend gewünscht", sagte er mit Blick aufs WM-Finale. (APA, derStandard.at, 13.7.2014)

  • Die US-Botschaft in Berlin
    foto: apa/dpa

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