Ljubljana - Die Slowenen sind wieder einmal bei ihrem Lieblingsthema, das sie seit der Wende 1991 mit Inbrunst und viel Ideologie diskutieren: Privatisieren, ja oder nein? Die scheidende Regierung unter Alenka Bratušek hat eine Liste von 15 Unternehmen verfasst, die zur Sanierung des Budgets verkauft werden sollen.

Nach der Wahl von Sonntag ist entscheidend, ob die neue Regierung den Sanierungskurs fortsetzen wird. Der Ökonom Miroslav Verbič glaubt, dass auch eine Grundsteuer, die zuletzt vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, letztlich umgesetzt werden müsse. "Die einzige Alternative dazu ist ein Anstieg der Mehrwertsteuer, der genauso unbeliebt ist."

Zudem müsse weiter ausgabenseitig gespart werden. "So ein hohes Budgetdefizit ist nicht zu tolerieren, vor allem nach der Einführung der Schuldenbremse", sagt Verbič zum Standard. "Die neue Regierung muss aber zuallererst transparent agieren, sonst werden die Zinsen für die zehn Jahre laufenden Staatsanleihen wieder steigen und damit der Schuldendienst der Regierung." Zurzeit stehen die Zinsen bei 3,37 Prozent.

Staatliche Infrastruktur

Das hat Slowenien vor allem den Sanierungsmaßnahmen Bratušeks zu verdanken, die das Euroland aus der Rettungsschirmgefahrenzone brachte. Doch in einigen Bereichen war auch Bratusek blockiert. Insbesondere gegen die Privatisierungen gab es Widerstand seitens der sozialdemokratischen Partei. Widerstand kommt diesmal auch aus der Partei des wahrscheinlich neuen Premierministers Miro Cerar, der SMC. Er selbst will, dass die Versorgungsinfrastruktur in staatlicher Hand bleibt. Insbesondere die Privatisierung der Telekom Slovenija ist umstritten. Auf der Liste steht auch der Verkauf des Flughafens in Ljubljana, der auf reges Interesse stößt.

Im Wahlkampf wurden vor allem der Verkauf der Handelskette Mercator und jener des Farbenproduzenten Helios kritisiert. Mercator wurde bereits vor einem Jahr an den hochverschuldeten kroatischen Lebensmittelproduzenten Agrokor verkauft. Die Übernahme von 53 Prozent der Mercatoranteile verzögerte sich aber wegen Streitigkeiten wegen des Kaufpreises, die in den vergangenen Monaten in Wien von den Gläubigerbanken ausgetragen wurden. Am 27. Juni wurde der Deal endlich besiegelt.

Zu wenig Transparenz

"Der Preis für Mercator ist in den vergangenen zwei Jahren auf ein Drittel des ursprünglichen Angebots von Agrokor gesunken, und es ist noch immer nicht klar, was mit den übrigen Teilhabern passieren wird", kritisiert Verbič die mangelnde Transparenz.

Viel Lärm gibt es auch wegen der Privatisierung von Helios. Die Firma wurde Ende Mai zur Gänze von der österreichischen Ring International Holding AG (RIH) übernommen. Bestimmte Gruppierungen wollen die Übernahme als Beispiel für eine verfehlte Privatisierungspolitik darstellen. Manche fürchten Lohnkürzungen und weitere Entlassungen. Zu Jahresbeginn mussten bereits 120 Angestellte die Firma verlassen.

Der Ökonom Jure Stojan meint, dass selbst wenn die neue Regierung gegen Privatisierungen auftreten würde, jene, die bereits auf dem Weg sind, beendet werden müssten. Das beste Beispiel dafür sei die zweitgrößte slowenische Bank NKBM. Denn ihr Verkauf war eine Bedingung der EU-Kommission vergangenen Dezember dafür, dass Slowenien Staatshilfe einsetzen durfte. Es könne aber sein, dass einige andere Privatisierungsfälle auf Bratušeks Liste verändert würden. Und dies könnte Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit Sloweniens b ei internationalen Investoren haben. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 14.7.2014)